Viktor Orban bleibt nach den Parlamentswahlen in Ungarn an der Macht. Die Fidesz-Partei des amtierenden Premierminister sicherte sich am Sonntag (3. April) erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Im Vorfeld des Wahlsonntags hatten sich Berichte über mögliche Manipulationen der Wahl durch die Orban-Regierung gehäuft. In einem ersten Bericht der OSZE-ODIHR Wahlbeobachter*innen-Mission werden eine schleierhafte Wahlkampffinanzierung, eine unausgewogene Medienberichterstattung, und eine Verwendung staatlicher Ressourcen im Wahlkampf bemängelt.

Daniel Freund, Verhandler des Rechtsstaatsmechanismus für die Grünen im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

“Viktor Orban hat eine Wahl gewonnen, die nicht nach europäischen Standards durchgeführt wurde. Staatliche Kassen wurden für den Wahlkampf missbraucht. Ein Großteil der Medien in Ungarn hat lediglich die Regierungslinie verbreitet und die Opposition systematisch aus der Berichterstattung ausgeschlossen. Die unabhängigen Wahlbeobachter*innen der OSZE sprechen zu Recht von ungleichen Bedingungen (tilted playing field), welche die Regierung in diesem Wahlkampf massiv bevorteilt haben. Wenn die Opposition mit einem parteiischen Schiedsrichter zu kämpfen hat und bergauf spielen muss, ist ein Sieg nahezu ausgeschlossen. Viktor Orban hat in Ungarn Bedingungen geschaffen, die es de facto unmöglich machen, ihn abzuwählen.” 

“Die EU-Kommission muss Viktor Orban jetzt daran hindern, seinen autokratischen Herrschaftsanspruch in Ungarn weiter auszubauen. Es gibt auch andere Spitzenpolitiker*innen in der EU, die Wahlsiege nach Orban-Manier anstreben und dafür bereit sind, demokratische Spielregeln über den Haufen zu werfen. Hier muss die EU-Kommission klar zeigen: Dieses antidemokratische Modell darf in Europa keine Schule machen! Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss endlich Rechtsstaatssanktionen gegen Ungarn auslösen. Es kann nicht sein, dass das Geld europäischer Steuerzahler*innen dafür missbraucht wird, Wahlen zu kaufen und autokratische Systeme aufzubauen!”

Den aktuellen Zwischenbericht der OSZE-Wahlbeobachter*innen ist auf der Website der OSZE verfügbar.