Korruptionsindex: Kampf gegen Korruption stagniert - Ungarn Schlusslicht in der EU - Großbritannien stürzt ab
Der Kampf gegen Korruption in der Europäischen Union stagniert. Das ist eine der Haupterkenntnisse des Korruptionswahrnehmungsindexes (CPI) von Transparency International, der heute (Dienstag) veröffentlicht wurde. Die Nichtregierungsorganisation warnt, dass Korruption destabilisierende Effekte auch für europäische Demokratien hat. Zudem wachse die Anfälligkeit von Staaten für Organisierte Kriminalität, wenn Korruption nicht entschieden bekämpft wird.
Die Europäische Union zählt laut der aktuellen Studie zu der Weltregionen mit der geringsten Korruptionswahrnehmung, ist aber weit davon entfernt, ein Musterschüler zu sein. In Bulgarien, Rumänien und Ungarn ist die Korruptionswahrnehmung weiterhin sehr hoch. Insbesondere in Ungarn hat sich die Lage in den vergangenen zehn Jahren konsequent verschlechtert. Das Land ist mittlerweile Schlusslicht des Rankings in der EU. Bemerkenswert ist auch, dass das Vereinigte Königreich im vergangenen Jahr um ganze fünf Punkte abgesackt ist und somit zu den größten Absteigern zählt.
Daniel Freund (Grüne), Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Anti-Korruption im Europaparlament, kommentiert:
“Korruption ist eine der größten Gefahren für die Demokratie in Europa. Es ist besorgniserregend, dass der Kampf gegen Korruption in der EU seit Jahren stagniert. So wird Europa anfälliger für Organisierte Kriminalität und die Einflussnahme von nichtdemokratischen Staaten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Drittstaaten mittels Korruption unsere Demokratien beschädigen. Das Beispiel Ungarn zeigt, wie weit demokratische Staaten in der Korruptionswahrnehmung abstürzen können, wenn wir nicht entschieden gegensteuern.”
“Der aktuelle Korruptionsskandal im Europaparlament verdeutlicht, dass wir Korruption nicht nur in den Mitgliedstaaten der EU, sondern auch in den EU-Institutionen bekämpfen müssen. Lippenbekenntnisse helfen uns hier nicht weiter. Wir müssen konkrete Maßnahmen ergreifen, um demokratische Institutionen transparenter und somit widerstandsfähiger gegen die illegitime Einflussnahme von Außen zu machen. Korruption darf sich nicht lohnen. Es ist richtig, dass die Europäische Union im Falle Ungarns erstmals schmerzhafte Finanzsanktionen gegen ein korruptes System verhängt hat.”
Die Ergebnisse der Studie von Transparency International finden Sie unter folgendem Link: