Transparenz stellt eine tragende Säule der Demokratie dar. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir dafür sorgen, dass diese zum Zweck der Korruptionsbekämpfung ausgebaut wird. Gerade im Bereich der Kommunalpolitik zeigen sich enge Verknüpfungen handelnder Akteure untereinander, die zu Korruption und Vetternwirtschaft führen. Gefährdete Bereiche im kommunalen Umfeld finden sich vor allem dort, wo auf Aufträge, Fördermittel, Genehmigungen, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann. Um dies zu verhindern, müssen folgende Forderungen umgesetzt werden: 

Wir müssen grundsätzlich auf ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz drängen. Die Hürden der Einsicht amtlicher Dokumente durch Bürgerinnen und Bürger, wie z.B. Gebühren oder Bürokratie, müssen abgebaut werden. Wir verlangen, dass bei wesentlichen Entscheidungen (z.B. über Privatisierungen, Grundstücksverkäufen, Nutzungstarifen) Kommunen von sich aus wesentlichen Informationen öffentlich zugänglich machen. 

Konkret heißt dies alle Kommunalverwaltungen müssen, zum Zweck der Zuordnung der Arbeitsbereiche in Gefährdungsstufen, Risikoanalysen durchführen. Maßnahmen, wie z.B. Sensibilisierung, Mehr-Augen-Prinzip oder Rotation ergeben nur dann Sinn, wenn zuvor eine solche Einordnung stattgefunden hat. 

Ferner erwarten wir ein Verbot der Annahme von Vorteilen: Viele Amtsträger in Leitungsfunktionen verstoßen gegen diesen Grundsatz. Fehlendes Verständnis, Verfehlungen, die nicht verfolgt werden, Vorbildfunktionen, die nicht wahrgenommen werden, untergraben das Vertrauen in Mandatsträger und öffentliche Strukturen. Dem müssen wir entgegentreten, indem wir die zu hohen Strafbarkeitsschwellen bei Mandatsträgern senken und gerade hier dafür sorgen, dass im Sinn der BürgerInnen gehandelt wird. 

Außerdem ist ein Hinweisgebersystem und der Schutz von Hinweisgebern erforderlich. Jede Kommune muss sicherstellen, dass Hinweise auf Fehlverhalten, Misswirtschaft und Betrug auch anonym weitergegeben werden können. Es müssen interne und externe Meldekanäle geschaffen werden, die eine sicherere Weitergabe von Hinweisen ermöglichen.

Wir fordern zudem Korruptionsprävention auch bei kommunalen Unternehmen. Jede Kommune sollte für ihre Unternehmen einen Corporate Governance Kodex beschließen und jedes Unternehmen muss Compliance Richtlinien einhalten, die für ein integres Verhalten der Beschäftigten sorgen verlangen. Darüber hinaus sollen Sponsoring-Richtlinien sicherstellen, dass Zuwendungen transparent gemacht werden.

Nur durch eine transparente und korruptionsverhindernde Kommunalpolitik können wir sicherstellen, dass im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gehandelt wird und so, auch auf kommunaler Ebene, das Vertrauen in öffentliche Strukturen und Mandatsträger erhalten bleibt. 

Grün wählen heißt:

– Ein Höchstmaß an öffentlicher Transparenz

– Eine klare Einsehbarkeit von Gefährdungsstufen aller kommunaler Arbeitsbereiche

– Ein Verbot der Annahme von Vorteilen

– Ein System zum Schutz von Hinweisgebern

– Korruptionsprävention durch einheitliche Richtlinien.