Raffaele Fitto, Kandidat der italienischen Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia für den Vizepräsidenten-Posten der EU-Kommission, wurde heute im Europaparlament angehört. In der dreistündigen Befragung gab Fitto zwar Auskunft zu seinen Plänen für die künftige Kohäsionspolitik der Europäischen Union, antwortete aber zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit nur ausweichend. Angesprochen auf die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft in Italien aufgrund möglichen Missbrauchs von EU-Wiederaufbaugeldern, sagte Fitto, Italien sei “Opfer des eigenen Erfolgs” bei der Betrugsbekämpfung. Der mögliche Geldermissbrauch fällt in die Amtszeit Raffaele Fittos als zuständiger italienischer Minister.

Daniel Freund, Haushaltskontrolleur und Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

“Raffaele Fitto ist für den Posten des Vize-Präsidenten der EU-Kommission gänzlich ungeeignet. Er hat es heute mehrfach verpasst, sich von der faschistischen Vergangenheit seiner Partei Fratelli d’Italia zu distanzieren. Dabei sollte einem EU-Spitzenpolitiker nichts leichter fallen, als totalitäre Ideologien zu verurteilen. Fitto hatte keine Erklärung dafür, warum er in der Vergangenheit immer wieder gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Verbesserung der EU gestimmt hat. An der Spitze der EU-Kommission darf es keinen Platz geben für jemanden, bei dem es massive Zweifel an seiner pro-europäischen Einstellung gibt. 75% der Korruptionsermittlungen beim EU Corona-Fond betreffen Italien, also Fittos bisherige Zuständigkeit als Minister. Er darf jetzt nicht auf EU-Ebene die Zuständigkeit für den gesamten Fond bekommen.” 

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Zum weiteren Verfahren: 

Die nötige Zweidrittelmehrheit unter den Koordinatoren im Regionalausschuss kam heute nicht zu Stande, weil u.a. die Grüne/EFA-Fraktion gegen Fitto sprach. Eine Abstimmung fand noch nicht statt. Die Entscheidung wurde auf Mittwoch vertagt. Vor allem auf Druck der Christdemokraten werden die Entscheidungen über alle Vize-Präsident*innen der EU-Kommission von heute auf morgen vertagt. Dort sollen sie dann als Paketlösung durchgestimmt werden.