Die Europäische Union könnte schon bald an einer neuen Verfassung schreiben. Denn in die Diskussion um die Reform der EU kommt immer mehr Tempo: Am Mittwoch, den 25.10.2023, stimmt der Verfassungsausschuss (AFCO) des Europaparlaments darüber ab, ob das EU-Parlament den Prozess für Änderungen der EU-Verträge starten und dazu ein Verfassungskonvent einberufen werden soll. Das Besondere daran: 

Die Initiative zur Vertragsänderung wird von allen fünf pro-demokratischen Fraktionen des Parlaments getragen.

Die Änderungen haben es in sich: Nationale Vetos sollen Mehrheitsentscheidungen weichen, das Europaparlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber und die EU-Kommission zu einer echten Regierung – dem Parlament unterstellt – werden. Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit sollen mit viel mehr Power ausgestattet sein. 

Das würde die Union grundlegend verändern – wie es auch die Bürger:innen bei der EU-Zukunftskonferenz gefordert haben.

Grund genug, dass wir diese Vorschläge zum Thema in unserem zweiten Teil der Reihe “Die EU der Zukunft” (Teil 1 hier) machen – wenige Tage vor der wegweisenden Abstimmung des Verfassungsausschusses.

Mit dabei sind die fünf Europaabgeordneten, die die Vorschläge maßgeblich verhandelt haben:

• Gaby Bischoff, S&D (SPD, Deutschland)
• Daniel Freund, Grüne/EFA (Bündnis90/Die Grünen, Deutschland)
• Helmut Scholz, GUE/NGL (Die Linke, Deutschland)
• Sven Simon, EPP (CDU, Deutschland)
• Guy Verhofstadt, Renew (OpenVLD, Belgien)

Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, die für uns einordnen:

• Zuzana Kasáková, Ph.D., Vice-Dean for International Relations, Faculty of Social Sciences, Charles University Prague & Associate Research Fellow, Europeum Institute for European Policy

• • Valentina Balzani, Bürgerbotschafterin der “Konferenz zur Zukunft Europas” aus Italien
  • Clara Föller, Präsidentin der Jungen Europäischen Föderalisten

• Anton Hofreiter, MdB, Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags

Termin: 18. Oktober 2023, 18:30 – 20:00 Uhr (Brüssel/Berlin)

Gleich hier anmelden:

https://eu01web.zoom.us/webinar/register/1716974388167/WN_syUOm3Q6T5OdlU3EWbSpgQ

Das Webinar wird simultan in Deutsch und Englisch übersetzt.

Kommt selbst dazu und ladet andere ein. Wie immer gibt es Zeit für Eure Fragen und Diskussion.