Europas Staats- und Regierungschefs haben den Vorstoß des Europaparlaments für einen EU-Reformkonvent nicht aufgenommen. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kam es nicht zu einer Abstimmung, bei der eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten genügt hätte, um einen Konvent einzuberufen. Der Prozess für eine Änderung der EU-Verträge – eine zentrale Forderung der EU-Zukunftskonferenz – wird somit nicht mehr unter französischer Ratspräsidentschaft gestartet. Das Europäische Parlament hatte Anfang Juni mit breiter Mehrheit das Vertragsänderungsverfahren auf den Weg gebracht. Das Ziel: Die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat und somit das Ende nationaler Vetos in der EU-Politik durchzusetzen. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird am 14. Juli informell über Prioritäten beim follow-up der EU-Zukunftskonferenz beraten. Im “Herbst” verspricht die EU-Kommission ein follow-up Treffen mit den 800 Zufallsbürger*innen.

Daniel Freund, Berichterstatter der Grünen für das Vertragsänderungsverfahren, kommentiert:

“Der klare Reformauftrag des Europäischen Parlaments und der EU-Zukunftskonferenz wird von den Regierungschef*innen ignoriert. Der dringend nötige Reformschub bleibt damit vorerst aus. Dieses Aufschieben schwächt die Europäische Union. Es ist jetzt an der Zeit, in einem Konvent umfassende Reformen zu entwickeln und umzusetzen, statt Probleme immer grösser werden zu lassen. Europas Bürger*innen haben sich klar und deutlich für eine demokratischere und effizientere Union ausgesprochen. Tausende Bürger*innen haben ihre Erwartung an den Start eines Konvents in den letzten Tagen bekräftigt. Alle EU-Institutionen haben gemeinsam mit den Bürger*innen auf der EU-Zukunftskonferenz Reformvorschläge erarbeitet. Es wäre unverantwortlich von den Regierungen der Mitgliedstaaten nach Wirtschaftskrise, Pandemie und Krieg die nötigen Reformen weiter zu blockieren. Auch angesichts anstehender Erweiterungen muss sich die EU neu aufstellen. Packen wir es jetzt an.”

Schon mehr als 6500 Bürger*innen fordern Schluss mit Vetos in Europa und einen Konvent: https://www.change.org/p/schluss-mit-vetos-in-europa

20 der Botschafter der EU-Bürgerpanels der Zukunftskonferenz fordern ebenso den Start eines Konvents und die Umsetzung aller Vorschläge inklusive ein Ende von Vetos:

https://jef.eu/news/citizens-representatives-call-for-treaty-change/

Die meisten stammen aus Ländern deren Regierungen sich skeptisch geäußert hatten.

Der Rat der Mitgliedstaaten diskutiert am 14 Juli im informellen Allgemeinen Rat Prioritäten für das follow-up der Zukunftkonferenz. Termin im Kalender: https://czech-presidency.consilium.europa.eu/media/xcqnxvp3/calendar-cz-pres.pdf

Die EU-Kommission hatte für den “Herbst” ein follow-up Event angekündigt:

https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/communication_1.pdf

“To keep citizens informed and to keep up the momentum, a Conference Feedback Event will be organized in autumn 2022. This event would be the moment for communicating how the three EU institutions are following up and to take stock of progress at that stage of the process. It will be an opportunity to create a clear and cohesive link between the outcomes of the Conference and the future activities that it has inspired.

https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/annex_0.pdf

“This Annex sets out a non-exhaustive list of legislation and other initiatives through which the Commission is delivering, or will deliver, on the proposals and measures resulting from the Conference on the Future of Europe and which fall within the Commission’s competence.”

Unser Kommentar zur EP-Initiative für Vertragsänderungen vom 9.06.2022: ​​https://danielfreund.eu/europaparlament-startet-vertragsaenderungen/

Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von heute zur Zukunftskonferenz:

https://www.consilium.europa.eu/media/57442/2022-06-2324-euco-conclusions-en.pdf

CONFERENCE ON THE FUTURE OF EUROPE

The European Council takes note of the proposals set out in the Report on the outcome of the Conference submitted to the three co-Presidents. The Conference has been a unique opportunity to engage with European citizens.

An effective follow-up to this report is to be ensured by the institutions, each within their own sphere of competences and in accordance with the Treaties. The European Council notes that work has already been undertaken in this regard.

It recalls the importance of ensuring that citizens are informed of the follow-up to the proposals made in the Report.