Die Lobbytransparenz in der EU-Kommission wird deutlich ausgeweitet. Künftig müssen 1100 weitere Beamte in der Kommission (alle in Managementrollen) ihre Lobbytreffen veröffentlichen. Diese Pflicht galt bislang nur für EU-Kommissar*innen, ihre Kabinette und Generaldirektoren (also knapp 400 Personen). Hinzu kommt, dass jetzt nicht mehr nur veröffentlicht wird, dass ein Treffen stattgefunden hat, sondern auch Hauptargumente und Schlussfolgerungen transparent werden müssen.

Daniel Freund (MdEP, Grüne), Mitglied im zuständigen Verfassungsausschuss, kommentiert:

“Der Einfluss von Lobbyistinnen und Lobbyisten auf EU-Politik wird jetzt deutlich sichtbarer. Lobbyistinnen und Lobbyisten können ihre Arbeit jetzt nicht mehr so leicht verstecken, wenn sie ihre Treffen mit EU Beamten abhalten. Die Ausweitung der verbindlichen Lobbytransparenz auf über 1500 Manager in der EU-Kommission ist ein großer Fortschritt für saubere Politik und ein Verhandlungserfolg für uns Grüne.Die Ausweitung der Lobbytransparenz war eine der Forderungen der Grünen vor der Wahl der Kommission.”

“Um dem Anspruch sauberer und transparenter Politik in der EU-Politik gerecht zu werden, muss die Lobbytransparenz in Zukunft weiter ausgebaut werden. Dazu gehört, dass alle Kommissionsmitarbeiter, die zu politischen Inhalten arbeiten, keine unregistrierten Lobbyisten treffen dürfen. Diese Pflicht darf nicht nur auf die Leitungsebene beschränkt bleiben. Die neuen Regeln sind gut, werden aber erst einen Effekt zeigen, wenn Sie auch durchgesetzt werden. Dafür muss das neue EU-Ethik-Gremium endlich seine Arbeit aufnehmen.”

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Die beiden EU-Kommissions-Beschlüsse

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024D3081

Beschluss (EU) 2024/3081 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Mitgliedern der Kommission und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/839/EU, Euratom

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024D3082

Beschluss (EU) 2024/3082 der Kommission vom 4. Dezember 2024 über Transparenzmaßnahmen in Bezug auf Treffen zwischen Bediensteten der Kommission in Führungspositionen und Interessenvertretern und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/838/EU, Euratom

Kritik des EU-Rechnungshofs am EU Transparenzregister

https://www.eca.europa.eu/de/publications/sr-2024-05 Europäischer Rechnungshof Sonderbericht 05/2024: EU‑Transparenz‑Register – Nützliche, aber begrenzte Informationen über Lobbytätigkeiten