Hass und Hetze online stoppen: Europaparlament will politische Werbung transparent machen

Liebe Europäer*innen,

Das Europaparlament hat sich heute für mehr Transparenz bei politischer Werbung stark gemacht (433 ja, 61 nein, 110 Enthaltungen). Regeln für Transparenz und Datenschutz sollen Wahlen vor manipulierender Werbung aus undurchsichtiger Finanzierung schützen.

Um verdeckt finanzierte Kampagnen mit Hass und Hetze in Filter-Blasen zu stoppen, beschließt das Parlament:

• für jede politische Werbung muss offengelegt werden, wer sie in Auftrag gibt und finanziert
• Dafür gibt es ein EU-weites Register, große Plattformen wie Google und Facebook müssen Daten in Echtzeit einstellen
• Werbung darf nicht mehr auf sensible Daten zugreifen (targeting), z.B. ethnische Herkunft, politische Meinung, Religion, sexuelle Orientierung, Gesundheitszustand
• 60 Tage vor Wahlen dürfen Empfänger*innen nur noch nach Sprache und Wohnort sortiert werden, online-Werbung würde damit wieder so öffentlich wie Plakate

Unser Vorschlag einer EU-weiten Transparenzdatenbank ist damit Parlamentsposition. Mit dem Rat beginnen bald Verhandlungen. Wir wollen eine Einigung rechtzeitig für die Europawahl 2024. Dabei wollen wir die weitergehenden Transparenz- und Datenschutzregeln und die öffentliche Datenbank gegen die schwächere Position des Rates durchsetzen.

Verdeckte Finanzierung von Putin für Rechtsextreme wurde in den letzten Tagen auch bei luxuriösen Einladungen bekannt. Unter dem Druck des Korruptionsskandals meldeten Europaabgeordnete Einladungen durch Dritte nach. Rechte und Rechtsextreme ließen sich von Putin auf Flüge und Luxushotels einladen, z.B. nach Moskau. Das zeigt, woher wahrscheinlich auch Geld für Online-Werbekampagnen kam.

Daniel Freund (MdEP, Grüne), Verhandler im Verfassungsausschuss für die Verordnung über Transparenz politischer Werbung, kommentiert:

„Ob Schweizer Milliardäre oder der Kreml: mit diesem Vorschlag müsste auch die AfD offenlegen, woher das Geld für ihre Kampagnen und Online-Werbung kommt. Transparenz für Meinungskampagnen machen unsere Demokratie wehrhaft gegen die Gefahren durch Autokraten-Geld. Die EU-Regierungen im Rat müssen ihren Widerstand gegen eine EU-weite Transparenzdatenbank und diese Datenschutzregeln aufgeben, um die Europawahl 2024 vor Manipulationen zu schützen.

Es ist essentiell für die Demokratie, dass Bürger*innen wissen, wer sie mit Kampagnen überzeugen will. Transparenz schützt die öffentliche Debatte vor Vergiftung. Wir brauchen die lebendige Debatte um die beste Antwort auf die drängendsten Probleme.“

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Im Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wurde 2018 bekannt, dass die Datenfirma mit Hilfe unschuldiger online-Spiele Zugriff auf persönlichste Daten von Millionen Nutzer*innen von sozialen Medien bekam. Daraus stellte die Firma Profile von Nutzern, die erlaubten zu wissen ob sie weiß oder schwarz, schwul oder hetero, religiös oder nicht sind, wovor Menschen Angst haben, ob sie depressiv veranlagt sind. Politische Werbung, die Angst vor Einwanderern, vor politischen Eliten oder Verschwörungserzählungen schürte wurde gezielt an genau die dafür empfänglichsten Wähler*innen ausgespielt, um in Großbritannien für den Brexit und in den USA für Trump Stimmung zu machen. In den USA wurden gezielt schwarze Wähler*innen demobilisiert, um knappe Wahlkreise für extreme Trump-Unterstützer*innen zu entscheiden. Weil Geld von nicht-transparenten Spendern nicht an die Parteien floss, sondern direkt in politische Werbung, wurden Regeln für Parteispenden so umgangen.