Durchbruch beim Wahlrecht: Europaparlament stimmt für Transnationale Listen
Am Dienstag hat das Europäische Parlament für ein neues Wahlrecht mit europaweiten, transnationalen Listen gestimmt. Zusammen mit Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (Renew), Grünen/EFA hat ein Teil der gespaltenen Christdemokraten (EVP) und Linken für die Mehrheit von 323 ja, 262 nein bei 48 Enthaltungen gesorgt.
Bei den kommenden Europawahlen sollen 28 Europaabgeordnete über einen europäischen Wahlkreis gewählt werden. Das heißt, dass beispielsweise Spitzen-Kandidat*innen aus Portugal, Kroatien oder Litauen auch in Deutschland wählbar wären. Europäische Parteien wären dadurch angehalten, mit einem gemeinsamen europäischen Wahlprogramm anzutreten. Europäisch gewählte Kandidat*innen würden zudem die EU-Spitzenämter bekleiden und so den EU-Institutionen eine engere Anbindung an die Wähler*innen verschaffen.
Der Gesetzesentwurf des Europaparlaments geht jetzt an den Rat der Mitgliedstaaten, der den Entwurf verändern kann und einstimmig dem Europaparlament für ein finales ja oder nein vorlegt. Dazwischen dürften Verhandlungen erfolgen. Die deutsche Bundesregierung hat transnationale Listen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, der französische Präsident Macron hatte sich schon vor der letzten Europawahl stark dafür eingesetzt. Die Bürger in der EU-Zukunftskonferenz und im Europäischen Jugendevent hatten europäische, transnationale Wahllisten empfohlen.
Daniel Freund, Grünes Mitglied im Verfassungsausschuss des Europaparlaments und im Leitungsgremium der EU-Zukunftskonferenz, kommentiert:
“Das Votum des Europaparlaments für transnationale Listen ermöglicht einen historischen Fortschritt für die Europäische Demokratie. Das Europaparlament will allen EU-Bürgern eine zweite Stimme geben, die aus 27 nationalen Wahlen eine tatsächlich europäische Wahl macht. Jetzt ist es an den EU-Regierungen! Sie müssen den Weg für diesen Fortschritt frei machen, vor allem auch, weil sich die Bürger*innen auf der EU-Zukunftskonferenz deutlich für diese Reform des Wahlrechts ausgesprochen haben.”
Der Gesetzentwurf wie heute angenommen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2022-0083_DE.html
Kommentar zum ja des Verfassungsausschuss am 28.03.2022: https://danielfreund.eu/verfassungsausschuss-fuer-transnationale-listen/
Kommentar zur politischen Einigung am 09.03.2022: https://danielfreund.eu/durchbruch-transnationale-listen/
Empfehlung 16 des EU Bürgerpanel 2 zu Demokratie und Werten:
„Wir empfehlen, ein Wahlgesetz für das Europäische Parlament zu verabschieden, mit dem die Wahlbedingungen (Wahlalter, Wahltag, Anforderungen für Wahlbezirke, Kandidaten, politische Parteien und ihre Finanzierung) harmonisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollten das Recht haben, für Parteien auf EU-Ebene zu stimmen, deren Kandidaten aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen. Während einer ausreichenden Übergangszeit könnten die Bürgerinnen und Bürger noch für nationale und transnationale Parteien wählen.“
Aus den Top 20 Empfehlung des Europäischen Jugendevents 2021:
“TRANSNATIONAL LISTS AND “SPITZENKANDIDATEN” FOR EU ELECTIONS
The EU has a problem: its citizens are still not properly represented, which affects their trust in politics and their level of engagement with poli-cy-makers. To change this, the European Parliament elections need to be more European, and not 27 elections hap-pening at the same time. We should use transnational lists, where voters would be given a list of national candidates, and an additional list with candidates from all Member States. This way, a voter could vote for both – their country candidate and anoth-er country’s candidate, creating two different ways for politicians to be elected. With this, we can make sure that candidates still represent all re-gions, and at the same time make the elections truly transnational, forcing politicians to take the opinions of all Europeans into account.The same should apply to the candidates for the President of the Commission who should not be elect-ed in backroom negotiations among winning parties. We should enforce the so-called “Spitzenkandidaten” system, where each party announces their candidate for the President of the Commission before the election campaign in the case that this party gains a majority. Through active participation in the campaign and direct interaction with the citizens, the fu-ture President could become more closely connected to the European population.”
ANTWORTEN auf Häufig gestellte Fragen zu TRANSNATIONALEN LISTEN (TNL)
Warum brauchen wir Transnationale Listen?
Transnationale Listen machen die Wahlen zum Europaparlament wirklich europäisch. Bislang sind EU-Wahlen im Grunde 27 nationale Wahlen in nationalen Wahlkreisen mit Listen von Kandidat*innen aus denselben Ländern. Dementsprechend vernachlässigen viele Parteien im Europawahlkampf oft EU-Themen. Wähler*innen bringen häufig ihre Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung zum Ausdruck, anstatt europäische Lösungen für europäische Probleme zu diskutieren. Wir brauchen sie, damit Wähler*innen die Kandidat*innenen für die EU-Spitzenämter während des Wahlkampfs prüfen können.
Genügt das Spitzenkandidaten-System nicht schon, um eine europäische Debatte zu führen?
Das Spitzenkandidaten-System, die Vereinbarung, dass jede politische Partei(enfamilie) in der EU eine*n Spitzenkandidat*in für das Amt des Kommissionspräsidenten wählt, kann dazu beitragen, die europäische Debatte zu fördern. Die letzten EU-Wahlen 2019 haben jedoch gezeigt, dass das Prinzip einfach umgangen wird. Auf nationaler Ebene haben die nationalen Parteien so gut wie keinen Wahlkampf mit ihren europäischen Spitzenkandidat*innen gemacht. Sie haben sich nur auf ihre nationalen Kandidaten konzentriert, weil nur sie auf dem Wahlzettel stehen. Erst wenn jeder Bürger die Spitzenkandidaten der transnationale Listen auf seinem Stimmzettel vorfindet, haben die Parteien einen Anreiz zu erklären, wer diese Kandidat*innen sind. Ein*e Kandidat*in mit einem EU-weiten Mandat kann nicht einfach beiseite geschoben werden.
“Aber kein föderales System hat transnationale Listen!”
Es gibt wenige Vorbilder (Südafrika!). Aber die EU braucht transnationale Listen um die extreme Rolle der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Spitzenposten auszugleichen. In keinem anderen föderalen System haben die Gliedstaaten so viel Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung. Die starke Rolle der föderalen Parteien in föderalen Systemen liegt darin, dass das Parlament allein eine Regierung wählt, die föderalen Parteien können effektiv eine Koalition aushandeln und sie an die Macht wählen. Solange der spanische Ministerpräsident den Posten des Kommissionspräsidenten mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten aushandelt und nicht die Vorsitzenden der Parteien auf EU-Ebene untereinander, brauchen wir transnationale Listen, um die Entscheidung über Spitzenpositionen in der EU von einer intergouvernementalen zu einer europäischen Sache zu machen. Um die Macht zur Wahl der Spitzenämter allein dem Europäischen Parlament zu übertragen und jeder EU-Regierung das Recht zu nehmen, einen Kommissar vorzuschlagen, wäre eine Änderung des EU-Vertrags erforderlich. Die Einführung der TNL kann ohne Vertragsänderung erfolgen (wobei alle Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen und die nationalen Parlamente ratifizieren müssen).
Aber fehlt den Abgeordneten aus TNL nicht ein Wahlkreis, um nahe bei den Wählern zu sein?
Die vorgeschlagene Reform würde nur 28 Sitze zusätzlich zu den 705 Sitzen einführen, die genau so gewählt würden wie zuvor. Das derzeitige Parlament hat 705 Sitze, die EU-Verträge erlauben maximal 751, so dass 46 Sitze frei bleiben. 28 Sitze sind weniger und entsprechen fast genau der Zahl der Kommissar*innen. Parteien wie die Grünen/EFA und die Linke können lediglich darauf hoffen, dass ihre Spitzenkandidaten gewählt werden, vielleicht noch eine Person mehr. Da die Parteien höchstwahrscheinlich Kandidat*innen entsenden würden, die einer breiteren Öffentlichkeit bereits bekannt sind, würden diese voraussichtlich auch Spitzenposten bekleiden (Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Kommissionspräsident*in, Kommissar*innen). Diejenigen, die solche Spitzenämter bekleiden, haben schon jetzt weniger Zeit, einen Wahlkreis zu besuchen, und tragen eine große Verantwortung gegenüber allen EU-Bürger*innen, die weit über ihren eigenen Wahlkreis hinausgeht. Gleichzeitig erlaubt das neue Wahlgesetz allen TNL-Kandidaten, auch auf nationalen oder regionalen Listen zu kandidieren, so dass in einem Wahlkreis das gleiche Maß an Kontrolle möglich ist wie heute.
Wenn Bürger*innen über die Kommissionsspitze entscheiden sollen, warum dann nicht in einer Direktwahl der/des Kommissionspräsident*in?
Ein Präsidialsystem passt nicht zur europäischen Vielfalt und Komplexität. Im Europäischen Parlament gibt es derzeit mehr als 180 verschiedene politische Parteien. Die Wahl auf zwei Personen zu reduzieren, wird nicht funktionieren. Außerdem weckt die direkte Wahl eines EU-Präsidenten hohe Erwartungen an diese eine Person, die EU-Politik zu lenken. Angesichts der Notwendigkeit, Kompromisse nicht nur zwischen den Fraktionen im Parlament, sondern auch zwischen den Mitgliedstaaten im Rat zu schließen, müssten diese Erwartungen zutiefst enttäuscht werden. Eine Direktwahl wäre von vornherein ein falsches Versprechen. Die TNL bieten viel mehr Optionen und jede Liste repräsentiert die Vielfalt der nationalen Hintergründe. Der EU-weite Wahlkreis für transnationale Listen mit nur 28 Sitzen läuft auf einen Vergleich von nur wenigen Personen hinaus, wobei ein Kandidat aus jedem Mitgliedstaat zugelassen wird, also ein sehr europäischer Kompromiss zwischen US-Präsidentschaftswahlen und europäischer Vielfalt.
Werden TNL nicht nur die großen Mitgliedstaaten begünstigen?
Nein, das vorgeschlagene Wahlgesetz enthält eine strenge Regel, die 2/3 aller Sitze auf den Listen für kleine und mittlere Länder garantiert. Artikel 15, Absatz 9 unterteilt die Listen in Abschnitte mit drei Plätzen (Plätze 1-3, 4-6, …) und die Mitgliedstaaten in drei Gruppen: A große Mitgliedstaaten (derzeit von Deutschland bis Polen), B mittlere (von Rumänien bis Bulgarien) und C kleine (von Dänemark bis Malta). Jeder Abschnitt von 3 Plätzen (z.B. die Plätze 1-3) muss Kandidaten aus A, B und C enthalten. Keine Liste kann z.B. Kandidaten aus Deutschland, Frankreich und Italien auf die ersten 3, nicht einmal auf die ersten 6 Plätze setzen. Auch ohne eine solche strenge Regel hat Jean-Claude Juncker aus Luxemburg als erster erfolgreicher Spitzenkandidat gezeigt, dass man auch dort erfolgreich sein kann, wenn man die Sprachen eines großen Mitgliedstaates spricht.
Werden TNL Populisten und die politischen Extreme begünstigen?
Nein, das ist sehr unwahrscheinlich. TNL und ihre Programme müssen die Wähler*innen in allen Mitgliedstaaten überzeugen, während Populisten Stereotypen verwenden, die sich von Land zu Land stark unterscheiden. Die polnische PiS hasst Putin, Le Pens Rassemblement National und Salvinis Lega haben Putins Geld angenommen und ihn verteidigt. Die Populisten im Norden wollen, dass die EU weniger Geld umverteilt, die Populisten im Süden und Osten wollen mehr EU-Geld. Die TNL würde die inneren Widersprüche der Populisten exponieren. Die TNL bevorzugen Parteien, die allen EU-Bürgern überzeugende Antworten bieten.
Das Votum des Europaparlaments für transnationale Listen ermöglicht einen historischen Fortschritt für die Europäische Demokratie.
