Am vergangenen Mittwoch wurde in Strasbourg ein Stück Europäische Geschichte geschrieben. Zusammen mit Abgeordneten der fünf größten pro-europäischen Fraktionen haben wir einen Reformfahrplan für die Europäische Union vorgelegt. Damit bringen wir jetzt aus dem Europäischen Parlament erstmals EU-Vertragsänderungen auf den Weg. Und die haben es in sich: Mehr Demokratie, mehr Bürger*innenbeteiligung, mehr Europäische Sicherheit und weniger Erpressbarkeit durch Autokraten. Dieser Bericht ist das Resultat von vier Jahren harter politischer Team-Arbeit. Ohne starken Grünen Rückenwind, ohne eine starke Europäische Zivilgesellschaft, ohne eine neue Form der Europäischen Bürger*innenbeteiligung, ohne Euch wäre es nie so weit gekommen. 2019 haben wir im Wahlkampf versprochen „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ Dem sind wir jetzt ein gutes Stück näher!

Europa wieder in Bewegung bringen – Mit den Bürger*innen

Die letzte EU-Reform liegt mittlerweile 15 Jahre zurück. Der Vertrag von Lissabon aber konnte wichtige Fragen der deutlich erweiterten EU nicht beantworten. Zentrale Konstruktionsfehler konnten nicht behoben werden. Allen voran: Das Einstimmigkeitsprinzip. Ja, Europa hat in den 15 Jahren eine Reihe Krisen gemeistert. Aber Europas Antworten waren oft zu wenig, kamen spät oder am Europäischen Parlament vorbei zustande. Die Verhandlungen über Russland-Sanktionen haben gezeigt, wie schamlos Ungarns Premier Viktor Orban sein Veto nutzt, um Sanktionen gegen Putins Handlanger abzuschwächen, um EU-Gelder zu erpressen, um Europa außenpolitisch lahmzulegen. Das Einstimmigkeitsprinzip ist ein Sicherheitsrisiko für Europa.

Herzkammer der EU-Erneuerung

Doch wie bringt man Bewegung in ein Europa, dessen Integration in so vielen Bereichen auf halbem Wege stecken geblieben ist? Wir haben geschaut, wie das andere machen. Die Iren haben mit Bürger*innenräten und Referenden gezeigt, dass beim Recht auf Abtreibung und der Ehe für alle die Bürgerinnen den Durchbruch gebracht haben, wo Parlament und Regierung viele Jahre nicht weiter kamen. Also habe ich ein vergleichbares Format für die EU vorgeschlagen. Zusammen mit der grünen Staatsrätin Gisela Erler aus Baden-Württemberg haben wir eine Idee weiterentwickelt, die die Grünen seit Jahren sehr erfolgreich anwenden. Als Mitglied im Präsidium der Zukunftskonferenz konnte ich die Idee real werden lassen. Die Bürger*innen-Räte sind zur Herzkammer der EU-Erneuerung in der Zukunftskonferenz geworden. Ich war beeindruckt in Straßburg dabei sein zu können, als 800 zufällig ausgeloste Bürger*innen diskutierten, stritten und am Ende mehr als 200 ganz konkrete Politikvorschläge für ein neues Europa vorlegten.

Die Reihen der Pro-Europäer im Europaparlament geschlossen halten

Diese Vorschläge der Bürger*innen waren für uns im Europaparlament zentrale Grundlage. Wir haben mit Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken eine Allianz geschmiedet und die Forderungen der Bürger*innen in konkrete EU-Vertragsänderungen übersetzt. Es war mir in den Verhandlungen immer wichtig, die Pro-Europäer*innen zusammen zu halten. Denn nur mit einem geeinten Europaparlament können wir den nötigen Druck entwickeln. Zusammen mit der grünen Außenministerin und Europa-Staatssekretärin gilt es jetzt eine Mehrheit unter den Regierungen der Mitgliedstaaten zu überzeugen. Denn wir wollen einen neuen EU-Konvent einberufen. Dafür haben wir jetzt also 140 Seiten mit konkreten Änderungsanträgen für Europas Zukunft vorgelegt. 140 Seiten, in denen wir gefochten haben um ein demokratischeres, ein robustes Europa. 140 Seiten, die den Auftrag der Bürger*innen an uns bekräftigen, Europa zu verbessern.

Mehr Demokratie, mehr Sicherheit, mehr Europa: Die Kernelemente

Mehrheiten entscheiden, statt mit Vetos blockieren: Nationale Vetos im Rat sollen fast komplett abgeschafft werden, auch bei Steuern, dem EU-Haushalt und der Außenpolitik.

Ein starkes Parlament als Herzstück der Europäischen Demokratie: Das Parlament würde gleichberechtigt mit dem Rat beim Beschluss über den Haushalt. Das Parlament soll Gesetze vorschlagen oder abschaffen können.

Stärkere Verbindung von Europawahl und Kommission: Die Kommission würde stärker vom Parlament und damit von den Wählerinnen und Wählern gewählt werden und soll künftig „Regierung“ heißen. Die Präsidentin soll vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat bestätigt werden. Statt 27 Kommissaren (vorgeschlagen von den Mitgliedstaaten) sollen 14 von der Präsidentin dem Parlament vorgeschlagen werden. 

Europas Werte verteidigen: Sanktionen gegen Regierungen, die EU-Grundwerte verletzen, sollen vereinfacht werden. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Grundwerte verletzt werden, der Rat soll dann mit Mehrheit Sanktionen verhängen können.

Europa stark, wo es nötig ist: Als Konsequenz aus der Corona-Krise, wird Gesundheit geteilte EU-Kompetenz. Die EU darf auch im Bildungsbereich Mindeststandards setzen. Diskriminierung kann leichter gesetzlich verboten werden. Alle neuen EU-Gesetze unterliegen einer Klimaneutralitätsklausel. 

Wie es jetzt weitergeht und was ihr tun könnt

Der Verfassungsausschuss (AFCO) stimmt den Berichtsentwurf am 19. Oktober ab. Das Plenum dann im November. Da der Bericht parteiübergreifend geschrieben wurde, ist eine Mehrheit im Europaparlament wahrscheinlich. Um unserem Traum von der Föderalen Republik Europa näher zu kommen, liegt aber noch viel politische Arbeit vor uns. Um einen EU-Konvent einzuberufen, brauchen wir eine einfache Mehrheit unter den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, 14 von 27. Die haben wir aber noch nicht erreicht. Deswegen brauchen wir gerade jetzt mutige, starke Regierungen, die vorangehen. Genau heute stellt eine deutsch-französische Expert*innen-Gruppe sehr hilfreiche Vorschläge vor, die ihr HIER findet.

Dabei hilft uns jede Unterstützung! Bitte macht in Euren Kommunen, Ländern, EU-Mitgliedstaaten deutlich, dass die EU-Reform nicht länger auf die lange Bank geschoben werden kann. Wer weiß, wer als nächstes im Weißen Haus sitzt? Wer weiß, wann die nächste große Krise kommt? Wir sollten Europa JETZT demokratischer und widerstandsfähiger machen und die Empfehlungen der Bürger*innen aus der Zukunftskonferenz auch umsetzen. 

Ich danke Euch!

Daniel

Der komplette Berichtsentwurf der Europaabgeordneten in Englisch: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/AFCO-PR-746741_EN.pdf 

Das deutsch-französische Expertenpapier in Englisch: https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2023/09/19/Paper-EU-reform.pdf 

AUSGEWÄHLTE VERTRAGSÄNDERUNGEN

Amendment 9: Treaty on European Union, Article 7 – paragraph 1 – subparagraph 1

1. On a reasoned proposal by one third of the Member States, by the European Parliament or by the European Commission, the Council, acting by a qualified majority after obtaining the consent of the European Parliament, may determine that there is a clear risk of a serious breach by a Member State of the values referred to in Article 2. Before making such a determination, the Council shall hear the Member State in question and may address recommendations to it, acting in accordance with the same procedure

Amendment 10: Treaty on European Union, Article 7 – paragraph 2

2. The Council, acting by a qualified majority on a proposal by one third of the Member States, the European Parliament acting by a majority of its component Members, or the Commission may submit an application to the Court of Justice on the existence of a serious and persistent breach by a Member State of the values referred to in Article 2.

Amendment 11: Treaty on European Union, Article 7 – paragraph 2 – subparagraph 1 a (new)

The Court of Justice shall decide on the application after inviting the Member State in question to submit its observations.

Amendment 12: Treaty on European Union, Article 7 – paragraph 3 – subparagraph 1

3. Where a determination under paragraph 2 has been made, the Council, acting by a qualified majority, shall decide to take appropriate budgetary measures, which may include a suspension of commitments and payments from the Union’s budget, or to suspend certain of the rights deriving from the application of the Treaties to the Member State in question, including the voting rights of the representative of the government of that Member State in the Council. In doing so, the Council shall take into account the possible consequences of such a suspension on the rights and obligations of natural and legal persons.

Amendment 18: Treaty on European Union, Article 11 – paragraph 4 – subparagraph 1 a (new)

1a. The Commission or the European Parliament may propose a legal act based on any valid citizens’ initiative.

Amendment 47: Treaty on European Union, Article 17 – paragraph 5

5. The Executive shall consist of no more than 15 members, including its President, the Union Secretary for Foreign Affairs and Security Policy and the Union Secretary of Economic Governance.

The members of the Executive shall be chosen from among the nationals of the Member States, reflecting the demographic and geographical range of the Member States. This system shall be established by the European Council in accordance with Article 244 of the Treaty on the Functioning of the European Union.

The Executive shall, after obtaining the consent of the European Parliament, be able to appoint undersecretaries for a specific portfolio or task. In doing so, the Executive should take into account the geographical range of the Executive referred to in the first subparagraph.

Amendment 49: Treaty on European Union, Article 17 – paragraph 7

6. Following European elections the European Parliament, acting by a majority of its component members, shall nominate to the European Council a candidate for President of the European Union. The European Council, acting by a qualified majority, shall give its consent. If the nominated candidate does not obtain the required majority, the European Parliament, acting by a majority of its component members, shall within one month nominate a candidate. The European Council, acting by a simple majority, shall give its consent.

The President-elect shall propose a list of candidates for appointment as members of the Executive. They shall be selected in accordance with the criteria set out in paragraph 3 and 5.

The President, the Union Secretary for Foreign Affairs and Security Policy and the other members of the Executive shall be subject as a body to a vote of consent by the European Parliament. On the basis of this consent the Executive shall be appointed by the European Council, acting by a simple majority.

Amendment 131: Treaty on the Functioning of the European Union, Article 113

The European Parliament and the Council shall, acting in accordance with the ordinary legislative procedure and after consulting the Economic and Social Committee, adopt provisions for the harmonisation of legislation concerning direct and indirect taxes, including turnover taxes and excise duties and other forms of direct and indirect taxation.

Amendment 251: Treaty on the Functioning of the European Union, Article 312 – paragraph 2 – subparagraph 1

2. The European Parliament and the Council, acting in accordance with the ordinary legislative procedure, shall adopt a regulation laying down the multiannual financial framework.