Die jüngsten Angriffe der ungarischen Regierung auf Rechtsstaat, Grundrechte und Korruptionsbekämpfung zeigen abermals, dass Viktor Orbán die gemeinsamen Werte der Union systematisch untergräbt. In einem diese Woche an EU-Haushaltskommissar Serafin und Justizkommissar McGrath versandten Brief fordere ich – gemeinsam mit 25 führenden Abgeordneten aus fünf Fraktionen – die Europäische Kommission auf, sämtliche EU-Zahlungen an Ungarn umgehend einzufrieren.

Die Kommission hält bisher 18 Milliarden Euro aufgrund von weit verbreiteter Korruption, schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, kleptokratischen Strukturen und systematischen Verletzungen der EU-Grundrechtecharta an Ungarn zurück. Seit der Teil-Sperre im Dezember 2022 hat die ungarische Regierung nicht eine einzige der mit der Kommission vereinbarten 27 Reformen umgesetzt. Stattdessen hat sie die Lage im Land weiter dramatisch verschlimmert:

1. Integritätsbehörde unter Druck: Die eigens auf Druck der EU-Kommission eingerichtete nationale Antikorruptionsbehörde wird politisch eingeschüchtert; ihr Leiter sagte jüngst sogar Einladungen des EU Parlaments aus Angst vor Repressionen ab.

2. Justizdeal untergräbt Unabhängigkeit: Ein geheim ausgehandeltes Abkommen zwischen Regierung und Justizgremien (in Kraft seit Januar 2025), höhlt die ohnehin schon schwer angeschlagene Unabhängigkeit der Justiz weiter aus.

3. Verbot der Budapest Pride: Mit einem im März 2025 verabschiedeten Gesetz wurde die Budapest Pride verboten, und eine Massenüberwachung der Teilnehmer*innen erlaubt; eine Verfassungsänderung vom 14. April verankert diese und weitere Repressionen dauerhaft in der ungarischen Verfassung.

4. Neue Gesetze gegen letzte verbleibende regierungskritische Stimmen: Mit dem „Souveränitätsgesetz“ von Dezember 2023 schuf Orbáns Regierung ein Amt, das Organisationen mit Auslands­finanzierung nach Belieben durchleuchtet – ein drastischer Angriff auf Datenschutz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Letzte Woche legte die Regierung nach: Ein zusätzlicher Gesetzentwurf würde es erlauben,  unliebsame Akteure (Zivilgesellschaft, Opposition, Medien, Firmen), auf eine Schwarze Liste zu setzen. Ihnen können strenge Finanzierungsbeschränkungen, finanzielle Überwachung und Sanktionen auferlegt werden, die jegliche Tätigkeit für sie in Zukunft unmöglich macht. 

Angesichts dieser Eskalation ist klar: Kein weiterer Euro darf in ein Regime fließen, das Demokratie und Grundrechte offen demontiert.

Den Brief inklusive aller Unterzeichner*innen findet ihr unter folgendem Link: https://danielfreund.eu/wp-content/uploads/2025/05/Full-funding-freeze-Hungary_Joint-MEP-letter.pdf