“Besorgniserregende Entwicklungen”: Fraktionsspitzen im Europaparlament fordern unabhängige Wahlbeobachter*innen in Polen
Die Spitzen der fünf größten pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament fordern in einem Brief an die OSZE, eine umfassende Wahlbeobachter*innen-Mission nach Polen zu entsenden. Grund hierfür ist die Sorge, dass die Wahl nicht nach den “höchsten demokratischen Standards” abgehalten werden könnte, heißt es in dem Schreiben, dass von Terry Reintke und Philippe Lamberts (Grüne), Manfred Weber (Konservative), Iratxe Garcia-Perez (Sozialdemokraten), Stephane Sejourne (Liberale) sowie Manon Aubry und Martin Schirdewan (Linke) unterzeichnet wurde. Zuletzt wurden von der polnischen Regierung Gesetze erlassen, die das Wahlsystem zugunsten der regierenden PiS-Partei verändern und es Oppositionskandidat*innen erschweren können, ihre Mandate anzunehmen. Hinzu kommt, dass in Polen die Unabhängigkeit der Justiz de facto außer Kraft gesetzt wurde und unabhängige Medien unter enormem Druck stehen. Die Parlamentswahlen in Polen finden im Herbst 2023 statt. Der Brief an die OSZE wurde von der Fraktion der Grünen initiiert.
Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:
“Es ist mehr als zweifelhaft, ob die polnischen Parlamentswahlen unter den aktuellen Umständen frei und fair abgehalten werden können. Die jüngsten Gesetze der PiS-Regierung beschneiden gezielt die Rechte der Opposition in Polen. Das demokratische Spielfeld wird in Richtung der Regierungspartei gekippt. Ohne eine unabhängige Justiz sind die demokratischen Kontrollinstanzen in Polen dysfunktional. Die für Wahlstreitigkeiten zuständige Kammer des Obersten Gerichtshof wurde bereits vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof für nicht unabhängig erklärt. Wir brauchen eine unabhängige Analyse der Wahlen in Polen. Die Regierung in Warschau muss wissen, dass wir eine Manipulation nicht hinnehmen werden. Die Forderung nach unabhängigen Beobachter*innen ist für uns verbunden mit der Aufforderung an die polnische Regierung, einen freien und fairen Urnengang zu gewährleisten. Wer an den Wahlgesetzen zu seinen Gunsten schraubt, verlässt den Boden der Demokratie.”