Europaparlament will Bürgerversammlungen im EU-Reformprozess

Die Konferenz zur Zukunft der EU dürfte eines der prägenden Projekte der Legislatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden. Erstmals seit dem Lissabon-Vertrag von 2007 könnten die Europäischen Verträge wieder geändert werden. Das Ziel: Die EU soll demokratischer und handlungsfähiger werden. Der Reformprozess soll bereits im kommenden Jahr beginnen – das Europäische Parlament wird eine führende Rolle einnehmen. In den vergangenen zwei Monaten hat eine Arbeitsgruppe im Parlament einen ersten Entwurf für den Aufbau der Konferenz erarbeitet. In den Verhandlungen habe ich mich für eine starke Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den Prozess eingesetzt. Mit Erfolg: Bürgerversammlungen werden eine zentrale Rolle spielen. Änderungen der Europäischen Verträge werden ein wahrscheinliches Ergebnis der Konferenz sein.