Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Dienstag ihre Kandidat*innen für die neue EU-Kommission vorgestellt. Einige davon werden es bei den Anhörungen im Europäischen Parlament schwer haben; zum Teil weil sie in der Vergangenheit massiv gegen Ethikregeln verstoßen haben, zum Teil weil sie politische Werte vertreten, die an der Spitze Europas nichts zu suchen haben.

Für die Bereiche Transparenz, Demokratie und Zukunft der EU sehe ich allerdings Potenzial. Erstmals gibt es für den Themenbereich eine eigene Vizepräsidentin. Aus der Aufgabenverteilung (den “Mission Letters”) für die nächsten 5 Jahre zeigt sich: es soll sich etwas bewegen – und auch eine Konferenz zur Zukunft Europas wird kommen.

Als Koordinator im Verfassungsausschuss werde ich für diese Themen verantwortlich sein.

Transparenz und Demokratie

Eine unabhängige Ethik-Behörde, ein verpflichtendes Lobbyregister, transnationale Wahllisten und eine verbesserte Europäische Bürgerinitiative: Teile des Mission-Letters (Link unten) an die nominierte Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Vera Jourova aus Tschechien, ähneln stark unserem Europawahlprogramm. Das ist ein Erfolg. Ich freue mich darauf diese Aufgaben mit Jourova gemeinsam anzupacken.

Ich erwarte von ihr eine aktive Rolle beim Aufbau einer Ethik-Behörde. Die soll einschreiten, wenn Kommissar*innen, Parlamentarier*innen oder EU-Beamte gegen Verhaltensregeln verstoßen. Ob Nebeneinkünfte, Wechsel in die Lobby oder versteckte Einflussnahme von Interessenvertretern: All das muss künftig von unabhängiger Seite untersucht und sanktioniert werden können. Ich habe die Ethik-Behörde ins Grüne Wahlprogramm geschrieben, auf meine Nachfrage hat sich Ursula von der Leyen in der Anhörung darauf verpflichtet. Jetzt steht es in den Mission Letters. Ich hoffe also, wir bringen das jetzt zügig auf den Weg. Es wäre ein starker grüner Erfolg!

Darüber hinaus soll Jourova die Verhandlungen mit dem Parlament zur Reform des EU-Wahlrechts führen. Wir Grüne setzen uns seit Langem für das Aufstellen transnationaler Listen bei der Europawahl ein. Nur mit transnationalen Wahllisten stehen die Spitzenkandidat*innen tatsächlich für alle Wähler*innen zur Wahl, und der Wahlkampf wird damit zu einer europäischen Angelegenheit. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Reform rechtzeitig für die nächste Europawahl durchzubringen.

Wie soll Europa in Zukunft aussehen?

Auch hier hat sich die die von-der-Leyen-Kommission offenbar viel vorgenommen. Im Frühjahr 2020 soll eine Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen werden. Sie soll zwei Jahre lang tagen und Vertreter*innen der EU Institutionen, der nationalen Regierungen, Bürger*innen und die Zivilgesellschaft zusammenbringen.

Die wichtigsten Punkte der Konferenz für die Zukunft Europas:

– Im ersten Teil bis Frühjahr/Sommer 2020 soll es vor allem um ein besseres Verfahren für die Vergabe der Top-Jobs gehen: Soll es transnationale Listen bei der Wahl zum Europaparlament geben? Oder soll das Spitzenkandidaten-Prinzip anders abgesichert werden?

– Im zweiten Teil geht es um grundsätzliche Fragen, die dann auch noch mehr Vertragsänderungen einschließen dürften: Wie kann der Einfluss der EU-Bürger noch größer werden? Soll es EU-Referenden geben? Wie können die EU-Institutionen noch transparenter werden? Sollen das Europaparlament (und der Ministerrat) das Initiativrecht bekommen? Soll in Bereichen, in denen jetzt Einstimmigkeit gilt, künftig in qualifizierter Mehrheit entschieden werden? Soll es echte EU-Steuern geben?

– Über die Zusammensetzung und Arbeitsweise müssen sich Parlament und Rat der Mitgliedstaaten einigen. Es kursiert die Idee, dass es fünf “Säulen” als gleichberechtigte Partner geben soll: Das Europaparlament, die EU-Kommission, der Rat der Mitgliedstaaten, eine Bürgerversammlung, die aus Bewerbern gelost wird, und VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen.

– Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist Teil des Auftrags der gewählten Kommissionschefin Ursula von der Leyen an die führende Kommissarin Dubravka Šuica. Dies könnte Versammlungen in allen größeren Städten der EU, Besuche der nationalen Parlamente und eine Rolle für Künstler einschließen.

HINTERGRUND zu relevanten Kommissar*innen Demokratie & Transparenz: