Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben sich gestern Abend im Europaparlament auf einen Paket-Deal zur neuen EU-Kommission geeinigt. Dieser sieht unter anderem vor, den Italiener Raffaele Fitto von der Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia zum Vize-Präsidenten der EU-Kommission zu machen. Auch der umstrittene Orban-Vertraue Oliver Várhelyi aus Ungarn wurde gestern als Bestandteil des Deals von Sozialdemokraten und Liberalen mit abgesegnet und darf voraussichtlich EU-Kommissar bleiben. Im Gegenzug für die Stimmen der Sozialdemokraten und der Liberalen in diesen Personalfragen unterzeichneten die Konservativen eine lose Kooperationsvereinbarung. 

Besonders brisant: Mit ihrem Einlenken verschaffen Sozialdemokraten und Liberale einem Rechtsaußen-Politiker eine Mehrheit. Und: Fitto wurde am Ende von allen drei Rechtsaußen-Fraktion (inklusive der AfD) mitgetragen. Die Grünen im Europaparlament haben selbstverständlich gegen Raffaele Fitto als auch gegen Oliver Várhelyi gestimmt.

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

“Der Deal zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen ist schlecht für Europa, denn er gibt Manfred Weber von der EVP die Möglichkeit, weiterhin jederzeit mit Rechtsaußen-Parteien zu paktieren. Rechtsaußen-Parteien sind keine verlässlichen Partner. Sie sind eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und die Europäische Union.” 

„Die Sozialdemokraten brechen ein zentrales Wahlversprechen: Sie kooperieren mit Europafeinden und Post-Faschisten, und wählen die Kandidaten aus Ungarn und Italien. Das ist ein beispielloser Vorgang. Beide haben sich von den Konservativen über den Tisch ziehen lassen. Ein loses Kooperationsabkommen wird Manfred Weber (EVP) nicht davon abhalten, sie immer wieder mit Hilfe von Rechtsaußen zu überstimmen. An diesem Bruch der Brandmauer machen sich Sozialdemokraten und Liberale mitschuldig.”