Ein gewaltiger Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament. Die Vizepräsidentin Eva Kaili (Sozialdemokraten) wurde am Freitag von der belgischen Polizei festgenommen. Die Ermittlungen laufen laut der belgischen Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts von Korruption, Geldwäsche und der Einflussnahme von Drittstaaten. Medien berichten, dass offenbar der Golfstaat Katar versucht hat, Einfluss auf die Politik des Europaparlaments zu nehmen. In einer Parlamentsrede Ende November hatte Kaili die “Vorreiterfunktion” Katars bei “Arbeitsrechten” gelobt. Im Fokus der Ermittlungen stehen offenbar mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter*innen des Europäischen Parlaments. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, wäre es einer der schwersten Korruptionsskandale in Brüssel der vergangenen Jahrzehnte.

Daniel Freund, Ko-Vorsitzender der Arbeitsgruppe ‘Anti-Korruption’ im Europaparlament, kommentiert:

“Der aktuelle Vorfall zeigt, wie offensiv Drittstaaten versuchen, Einfluss in der EU zu nehmen. Wer das mit illegalen Mitteln, oder sogar mit Bestechung tut muss bestraft werden. Es gibt in Brüssel eigentlich relativ gute Lobbyregeln. Allerdings sind Drittstaaten hiervon bisher vollkommen ausgenommen. Hier muss die EU umgehend nachbessern. Lobbying von Drittstaaten muss ins Lobbyregister. Treffen mit VertreterInnen von Drittstaaten sollten offen gelegt werden.”

„Geld darf in der EU keinen Einfluss kaufen. Allein der Verdacht ist unerträglich. Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es droht ein Vertrauensverlust in das Europaparlament. Dabei zählt das Parlament in Brüssel zu den transparentesten Europas.“