Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) ein offizielles Sanktionsverfahren gegen Ungarn gestartet. Sie reagiert damit auf die massiven und fortwährenden Rechtsstaatsverstöße von Premier Viktor Orban. Ein entsprechender Brief wurde heute an die Regierung in Budapest verschickt. Er löst den Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu einem Einfrieren aller EU-Zahlungen an Ungarn führen kann.

Daniel Freund, Grünen-Mitglied im Ausschuss für Haushaltskontrolle, der den Rechtstaatsmechanismus mit ausgehandelt hat, kommentiert:

“Nach 12 Jahren Demokratie-Abbau durch Viktor Orban macht die EU jetzt ernst. Dieser Schritt ist historisch. Zum ersten Mal droht die EU damit einem Mitgliedsland die Gelder zu streichen, wenn nicht endlich Schluss ist mit dem Autokraten-Kurs und der Korruption. Das ist längst überfällig. Das Autokraten-Sponsoring durch die EU hat bald ein Ende. Das ist ein Riesenerfolg für das Europäische Parlament.”

“Von der Leyen muss den Ankündigungen entsprechende Taten folgen lassen. Es gilt jetzt hier ein klares Signal an Viktor Orban zu senden. Die Kommission hat selbst immer wieder das Ausmaß der Korruption in Ungarn dokumentiert. Es geht hier darum viele Milliarden Euro vor Korruption, Misswirtschaft und Vetternwirtschaft zu schützen. Es braucht jetzt ein wirksames Eingreifen, keine Sanktions-Homöopathie.”

“Der Rechtstaatsmechanismus ist keine Lex Orban. Es geht nicht nur um die Verstöße der Ungarischen Regierung. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen muss Rechtsstaat und Europäische Steuergelder überall in der EU schützen. Auch in Polen sind die Kriterien erfüllt – die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht mehr gegeben. über 1700 Richter*innen sind allein im letzten Jahr ausgetauscht worden, 20 Urteile europäischer Gerichte werden aktuell missachtet. Auch in diesem Fall muss die Kommission jetzt ernst machen, sonst setzt sich Von der Leyen dem Vorwurf der Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten aus.”