Der Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen hat heute (Freitag) die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt und den polnischen Wiederaufbauplan genehmigt. 35,4 Milliarden Euro EU-Gelder können damit nun in Tranchen an die polnische Regierung ausgezahlt werden, wenn entsprechende Meilensteine erfüllt werden. Die Genehmigung des polnischen Plans durch die EU-Kommission wurde heftig kritisiert, weil die vereinbarten Bedingungen wohl nicht reichen, um in Polen wieder eine unabhängige Justiz herzustellen.

Daniel Freund, für die Grünen im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

“Die Zustimmung des Rates zum polnischen Wiederaufbauplan ist ein Fehler. Die Bedingungen der EU-Kommission werden nicht ausreichen, um den Rechtsstaat in Polen zu reparieren. Die polnische Regierung hat bisher nicht glaubhaft erklären können, wie die Justiz im Land wieder unabhängig werden soll. Wir dürfen nicht zulassen, dass EU-Milliarden in Mitgliedstaaten fließen, in denen der Rechtsstaat nicht funktioniert. 

Wir können schon jetzt beobachten, dass die Entscheidung der Kommission eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt hat. Viktor Orban versucht mit ähnlichen Tricks Sanktionen zu umgehen und sich ebenfalls Zugriff auf den Wiederaufbaufonds zu sichern. Der Rechtsstaat wird zur Verhandlungsmasse.“