Heute (Mittwoch) hat das Europäische Parlament beschlossen in Antwort auf die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas den Weg hin zu Vertragsänderungen zu gehen. Das Plenum hat dem Verfassungsausschuss in seiner Entschließung das Mandat gegeben, aus den Vorschlägen der Konferenz konkrete Änderungsanträge an die EU-Verträge zu formulieren. Über diese Änderungsanträge müssen dann erst der Verfassungsausschuss, dann das EP-Plenum – vermutlich noch im Juni – abstimmen. Um einen EU-Konvent zur Änderung der Verträge einzuberufen, braucht es dann eine einfache Mehrheit im Rat. Die Abstimmung darüber könnte noch unter französischer Präsidentschaft auf dem letzten EU-Gipfel am 23. und 24. Juni durchgeführt werden.

MdEP Daniel Freund, Vertreter der Grünen/EFA-Fraktion im Exekutivausschuss der Zukunftskonferenz, Mitglied im Verfassungsausschuss des Europaparlaments, kommentiert:

“Reformkosmetik bringt Europa nicht weiter. Wir wollen die EU besser für die Zukunft aufstellen. Dafür müssen wir an die EU-Verträge. Das ist auch der klare Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Es wäre fatal, wenn die Mitgliedstaaten hier jetzt auf der Bremse stehen.

Das Europaparlament ist bereit den Handlungsauftrag der Bürgerinnen und Bürger in ihren Forderungen umzusetzen. Wir müssen nationale Vetos abschaffen. Denn: Wir wollen nicht mehr, dass Viktor Orban die ganze EU blockiert, wenn vor unserer Haustür ein Krieg ausbricht. Wir wollen echte Europäische Wahlen statt 27 nationalen. Wir brauchen mehr Europäische Investitionen in die Europäische Zukunft, nicht in korrupte Autokraten. Wir wollen ein Europa, dass seine Werte verteidigt und jene abstraft, die die Demokratie mit Füßen treten.

Es war die von uns Grünen durchgesetzte breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die den Erfolg der Konferenz ermöglicht hat. Es ist wichtig, dass heute das Parlament die Leistung der Bürgerinnen und Bürger anerkannt hat und sie weiter einbinden will.”

ENTSCHLIEßUNG des Europaparlaments von heute: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2022-0228_DE.html 

5. ist der Ansicht, dass eine stärkere Rolle im Beschlussfassungsverfahren der EU Hand in Hand mit demokratischeren, transparenteren und rechenschaftspflichtigeren Unionsorganen geht; unterstützt darüber hinaus die kontinuierliche Einbeziehung der Beteiligung und Konsultation der Bürger in dieses Verfahren;
6. ist der Ansicht, dass eine vertiefte politische Integration und echte Demokratie – wie in den Schlussfolgerungen der Konferenz hervorgehoben – durch ein Initiativrecht für das Europäische Parlament und die Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit im Rat erreicht werden können;
7. stellt fest, dass die Schlussfolgerungen der Konferenz Vertragsänderungen erfordern, unter anderem was die Vereinfachung der institutionellen Architektur der EU betrifft, sowie mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsverfahren und neue Überlegungen zu den Zuständigkeiten der EU;
8. ist bereit, seinen Aufgaben gerecht zu werden und für angemessene Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Konferenz Sorge zu tragen; fordert daher die Einberufung eines  Konvents durch Aktivierung des in Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahrens zur Änderung der Verträge und fordert seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, das erforderliche Verfahren entsprechend einzuleiten;

KONFERENZ-SCHLUSSFOLGERUNGEN: https://futureu.europa.eu/rails/active_storage/blobs/redirect/eyJfcmFpbHMiOnsibWVzc2FnZSI6IkJBaHBBNkVjQVE9PSIsImV4cCI6bnVsbCwicHVyIjoiYmxvYl9pZCJ9fQ==–a65f701711e7ed2c282626a8451f1ebee078c57c/CoFE%20-%20Consolidated%20list%20of%20draft%20proposals_FINAL_.pdf 

Unser Kommentar zu den Schlussfolgerungen: https://danielfreund.eu/eu-zukunftskonferenz-reformpaket-beschlossen/ 

LETZTE VERTRAGSÄNDERUNGEN: Der letzte Verfassungskonvent hatte von 2002 bis 2003 getagt. Aus dem gescheiterten Verfassungsvertrag wurde heute gültige Lissabonner Vertrag. Er wurde 2007 unterzeichnet und ist seit 1.12.2009 in Kraft.