Soeben hat die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen beantragt. Grund dafür ist, dass die polnische Regierung ein EuGH Urteil im Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz des Landes vom 15. Juli noch nicht umgesetzt hat. Der EuGH hatte entschieden, dass die unter politischer Kontrolle gebildeten und mit politisch ernannten Richter*innen besetzten sogenannten “Disziplinarkammern” gegen EU Recht verstoßen und abgeschafft werden müssen.

Daniel Freund, Grüner Verhandlungsführer für den Rechtsstaatsmechanismus (im Haushaltskontrollausschuss), kommentiert:

“Der Druck des Europäischen Parlaments beim Rechtsstaat trägt Früchte. Finanzsanktionen gegen Warschau sind der richtige Schritt der EU-Kommission. Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat missachtet wird und gleichzeitig EU-Milliarden fließen. Die Sanktionen sind schmerzhaft und das wirksamste Mittel, um den Rechtsstaat in Europa durchzusetzen. Brüssel muss den Druck jetzt hoch halten und auch den Rechtsstaatsmechanismus endlich einsetzen, damit der Demokratieabbau in Polen gestoppt wird.”

Corona-Hilfen an Polen & Ungarn eingefroren

Die Auszahlung der milliardenschweren Corona-Hilfsgelder an Polen und Ungarn hatte die Kommission bereits in den vergangenen Tagen aufgeschoben. Grund dafür sind Bedenken bei der Rechtsstaatlichkeit in beiden Mitgliedstaaten. So bestätigte es gestern (Montag) auch Kommissions-Vize-Präsident Valdis Dombrovskis:

https://twitter.com/daniel_freund/status/1434964873746735106