Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission: Korruption steht im Zentrum der Europäischen Rechtsstaatskrise
Die EU-Kommission hat am heutigen Dienstag den neuen Rechtsstaatsbericht vorgestellt. Der Report analysiert den Zustand des Rechtsstaates in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Bewertung der Zustände in Polen und Ungarn fiel erwartbar schlecht aus. Die Kommission kritisierte vor allem auch unzureichende Kontrollmechanismen bei der Vergabe öffentlicher Gelder. Die Feststellung derartiger Risiken ist eine Voraussetzung für die Verhängung von Sanktionen im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus – sofern auch EU-Gelder betroffen sind.
Daniel Freund, Grüner Berichterstatter zum Rechtsstaatsmechanismus im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments, kommentiert:
“Es ist kein Zufall, dass die Rechtsstaatsprobleme in jenen EU-Staaten am größten sind, die auch die meisten EU-Gelder erhalten. Korruption mit EU-Mitteln liegt im Zentrum der Europäischen Rechtsstaatskrise. Es ist richtig, dass die EU-Kommission diesen Zusammenhang in Polen und Ungarn in den Vordergrund ihres Berichts stellt. Das Geld Europäischer Steuerzahler wird systematisch für den Abbau der Demokratie missbraucht. Hier liegt auch die Lösung. Wenn wir verhindern wollen, dass sich Ungarn und Polen weiter zu Autokratien entwickeln, muss die EU-Kommission die Auszahlung von EU-Geld an Warschau und Budapest umgehend stoppen.”
“Der Rechtsstaatsbericht dokumentiert nun ein zweites Mal innerhalb von 12 Monaten die eklatanten Mängel in Polen und Ungarn. Wirksame Gegenmaßnahmen wurden von der EU-Kommission aber keine ergriffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß aber ganz genau, dass sich diese Krise nicht lösen lässt, wenn man noch einen besorgten Bericht schreibt. Die Kommission muss endlich handeln. Sie hat mit dem Rechtsstaatsmechanismus ein scharfes Schwert, mit dem sie schmerzhafte Sanktionen für Warschau und Budapest verhängen kann. Jedes weitere Zögern ist fatal. Denn das Beispiel Viktor Orban macht mittlerweile Schule in ganz Europa.”
Die Länderkapitel des Rechtsstaatsbericht 2021 finden Sie hier: