Die Verteilung von EU-Agrargeldern in zahlreichen Staaten Osteuropas wird politisch manipuliert und trägt zur Entstehung oligarchischer Strukturen bei. Das ist die Haupterkenntnis einer von den Grünen im Europaparlament beauftragten Studie, die heute erscheint.

Der Bericht zeigt auf, wie kleine Landwirtschaftsbetriebe in Mittel- und Osteuropa bei der Mittelvergabe systematisch benachteiligt werden, während solche mit Beziehungen zur Regierungsebene den Großteil der Mittel abgreifen. 

Ein Beispiel hierfür ist Ungarn, wo die top 10% der Empfänger*innen seit 2008 mehr als 70% der Gelder erhielten. Die Studie verdeutlicht, wie die Orban Regierung EU Agrarsubventionen instrumentalisiert, um ihre Anhängerschaft auszubauen. Hunderttausende Hektar Land wurden in den letzten Jahren an Bieter*innen verpachtet, die gute Verbindungen zur regierenden Fidesz Partei haben, wodurch diese sich für den Erhalt der Subventionen qualifizieren. 

Die bestehenden Maßnahmen um Missbrauch vorzubeugen sind ineffektiv. Ein Beispiel hierfür ist die Deckelung der Gelder, die pro Kopf ausgezahlt werden dürfen. In der Praxis wird diese umgangen, indem große Unternehmen in mehrere kleine aufgespalten werden, die dann jeweils von verschiedenen Familienmitgliedern verwaltet werden. So griff die Deckelung in Bulgarien 2018 lediglich bei 42 Agrarproduzent*innen.

Daniel Freund, für die Grünen im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

“EU-Agrargelder werden in zahlreichen Mitgliedstaaten systematisch missbraucht und dienen dem politischen Machterhalt einer kleinen politischen Clique. Die Art und Weise der Verteilung der Subventionen befeuert Korruption bis in die führenden Regierungszirkel. Die Europäische Agrarpolitik muss dringend reformiert werden. In ihrer jetzigen Form sorgt sie nicht nur dafür, dass Milliardenbeträge in den Taschen von Oligarchen landen. Der Mangel an Kontrolle gefährdet auch die Demokratie. Ungarn ist hier ein warnendes Beispiel, dass in anderen Mitgliedstaaten bereits Schule macht. Unter der Regierung von Viktor Orban werden EU-Agrarsubventionen systematisch abgegriffen und an politische Günstlinge verteilt.”

Was kann die EU tun? 

• Transparenz: Die Kommission weiß häufig überhaupt nicht, an wen die Agrargelder am Ende ausgezahlt werden. Sie sollte daher die Daten aller Empfänger*innen der Gelder in einer benutzerfreundlichen Datenbank sammeln. Bei der Landverpachtung müssen Mitgliedstaaten zudem verpflichtet werden, eine Liste aller Bewerber*innen zu veröffentlichen, inklusive einer Begründung ihrer Entscheidung für den/die Bewerber*in.
• Kontrollen der nationalen Behörden: Unter anderem muss die Kommission sicherstellen, dass nationale Zahlstellen unabhängig arbeiten, geltende Regeln eingehalten werden und Gelder ordnungsgemäß verteilt werden..
• Hinweise auf Missbrauch müssen konsequent verfolgt werden: Hierfür müssen die europäischen Untersuchungsbehörden OLAF und EPPO mit genügend Ressourcen ausgestattet werden.
• Effektives Vorgehen gegen Interessenkonflikte: Allen voran ist hier endlich entschiedenes Handeln im Fall des Interessenkonflikts des tschechischen Premiers Andrej Babis nötig.
• Vollständige Umsetzung von EU Regeln: Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Anti-Geldwäsche Verordnung von allen Mitgliedstaaten endlich vollständig umgesetzt wird.

HINTERGRUND:

Knapp 60 Milliarden Euro zahlt die EU jährlich zur Unterstützung von Landwirt*innen in den Mitgliedstaaten. Doch wer profitiert am Ende wirklich von diesen Geldern? Mit dieser Frage hat sich die heute erschienene Studie beschäftigt, die von der Grünen Fraktion im Europaparlament beauftragt wurde. Im Fokus lagen dabei die Mitgliedstaaten Ungarn, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und Rumänien.

Hier geht es zur Studie:  https://www.greens-efa.eu/en/article/press/new-report-on-fraud-corruption-misuse-of-eu-agricultural-funds-must-be-wake-up-call-for-commission/