Daniel Freund

Für eine Föderale Republik Europa

Ich denke, es ist Zeit, dass die Europäische Union endlich wieder einen Schritt nach vorn macht. Nur so können wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Denn bisher kommt es in der EU immer dort zu Krisen, wo die Integration zwar vorangeschritten, aber auf halbem Wege stecken geblieben ist: Wir können in der EU grenzenlos reisen, haben aber keine gemeinsamen Regeln für Einwanderung und Asyl. Wir haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik, um den Folgen der Euro-Krise zu begegnen.

Deshalb setze ich mich im Europäischen Parlament zusammen mit vielen anderen Abgeordneten für ein demokratischeres und schlagkräftiges Europa ein. Wir wollen die Europäische Integration voranbringen, damit Europa in der Welt mit einer Stimme sprechen kann. Wir wollen ein Europa, dass noch demokratischer, transparenter und sozialer ist.

“Ever Closer Union”?

1957 haben die Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – dem Vorläufer der Europäischen Union – die Römischen Verträge unterzeichnet. Gleich in der Präambel bringen sie ihrer Entschlossenheit zum Ausdruck “die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss (ever closer union) der Europäischen Völker zu schaffen”. Dies war seither eines der Leitprinzipien der Europäischen Union – mit jedem Schritt nach vorn eine engere Gemeinschaft zu schaffen. Ich denke, dass es jetzt die Zeit für einen weiteren Schritt nach vorn ist. Die anstehende “Konferenz zur Zukunft der EU” ist die ideale Gelegenheit dafür. Lasst es uns also anpacken und den nächsten Schritt zur Föderalen Republik Europa machen!

Konferenz zur Zukunft Europas

Die Europawahl im Mai 2019 hat gezeigt, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Europäer*innen mehr Europa und mehr Demokratie wünscht. Auch deshalb ist der Vorstoß für eine Konferenz zur Zukunft Europas die richtige Antwort auf den politischen und institutionellen Stillstand in Europa. In den kommenden zwei Jahren werden in diesem Prozess Reformen erarbeitet, die die Staatengemeinschaft handlungsfähiger, demokratischer und bürgernäher machen sollen.

Dabei werden gerade die einbezogen werden, die am stärksten von diesen Entscheidungen betroffen sind: die europäischen Bürger*innen. Wir brauchen in diesem Prozess eine offene und ehrliche Debatte über den Zustand der Union. Wir müssen jene Politikfelder identifizieren, in denen sich die Probleme eines ganzen Kontinents nur durch einen europäischen Ansatz lösen lassen.

Derart ambitioniert muss das Vorhaben sein, weil sich Europa in entscheidenden Politikfeldern – Klima, Migration, Verteidigung, Wirtschaft – nicht weiterhin selbst im Weg stehen darf. Ein Beharren auf dem Status quo wird nur denen in die Hände spielen, die Europa schwächen oder abschaffen wollen. Lasst uns Antworten finden für die Bürger der Union, von Portugal bis Schweden, von Deutschland bis Bulgarien. Damit die Europäische Union in Zukunft unsere Werte und Interessen mit einer stärkeren Stimme auf der Weltbühne vertreten kann.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat mich zum Vertreter für die Konferenz zur Zukunft Europas gewählt. Sie hat im Mai 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Am Europatag 2022 hat die Konferenz mehr als 300 Reform-Empfehlungen an die Vertreter*innen der EU-Institutionen übergeben. Sie sollen jetzt zu einem Europäischen Verfassungskonvent führen.

Die Iren haben mit Bürger*innenräten und Referenden gezeigt, dass beim Recht auf Abtreibung und der Ehe für alle die Bürgerinnen den Durchbruch gebracht haben, wo Parlament und Regierung viele Jahre nicht weiter kamen. Also habe ich ein vergleichbares Format für die EU vorgeschlagen. Zusammen mit der grünen Staatsrätin Gisela Erler aus Baden-Württemberg haben wir eine Idee weiterentwickelt, die die Grünen seit Jahren sehr erfolgreich anwenden. Als Mitglied im Präsidium der Zukunftskonferenz konnte ich die Idee real werden lassen. Die Bürger*innen-Räte sind zur Herzkammer der EU-Erneuerung in der Zukunftskonferenz geworden. Ich war beeindruckt in Straßburg dabei sein zu können, als 800 zufällig ausgeloste Bürger*innen diskutierten, stritten und am Ende mehr als 200 ganz konkrete Politikvorschläge für ein neues Europa vorlegten.

Warum Europäische Spitzenkandidaten?

Wer zur Wahl antritt und gewinnt, sollte auch Verantwortung im politischen Spitzenamt übernehmen dürfen. Was nach unverrückbarer demokratischer Logik klingt, wurde leider bei der Suche nach einer neuen EU-Kommissionspräsidentin nach der letzten Europawahl 2019 ignoriert. Im Hinterzimmer des Europäischen Rats wurde Ursula von der Leyen für den Europäischen Top-Job aus dem Hut gezaubert. Der eigentliche Wahlgewinner und Spitzenkandidaten der EVP – Manfred Weber – ging leer aus. Dieser “Deal” hat der Europäischen Union viel Vertrauen gekostet und im Europäischen Parlament viele enttäuscht. Denn eigentlich galt das Prinzip des Spitzenkandidaten als ausgemacht und stand für eine Stärkung der Europäischen Demokratie. Im Parlament setze ich mich dafür ein, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip zur nächsten Europawahl fest im Wahlrecht verankert wird. Nur wer sich mit einem politischen Programm zur Wahl stellt, sollte den Europäischen Top-Job übernehmen dürfen.

Das gilt übrigens auch für alle weiteren 27 Posten in der EU-Kommission. Bislang werden von den EU-Mitgliedsstaaten EU-Kommissare vorgeschlagen, die vom Parlament lediglich bestätigt werden. Die Europäischen Wähler*innen sollten aber selbst entscheiden, wer die politischen Richtlinien für die Staatengemeinschaft vorgibt. Nur wer europäisch gewählt wurde, sollte auch europäische Politik bestimmen.

Warum transnationale Listen?

Europawahlen waren in der Vergangenheit häufig eine “Denkzettel-Wahl” für die nationalen Regierungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Kein Wunder auch: Auf den Wahlzetteln stehen bislang nur die Namen nationaler Vertreter*innen. Als Deutscher kann ich eine*n Finne*in nicht in das Europäische Parlament wählen, obwohl Politiker*innen hier unabhängig ihrer nationalen Herkunft Europäische Politik machen. Auch wenn ich mit den Standpunkten einer rumänischen Politikerin übereinstimme, kann ich ihr meine Stimme nicht geben.

Eine Europäische Öffentlichkeit schaffen wir so nicht. Deswegen setze ich mich für die Einführung Transnationaler Listen zur nächsten Europawahl ein. EU-weite Wahlen von Kandidatinnen und Kandidaten über Ländergrenzen hinweg können Ländergrenzen sprengen und eine EU-weite Öffentlichkeit aufbauen. Transnationale Listen bieten den Parteien die Chance, EU-weite Wahlprogramme zu entwerfen und die Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Europäischen Union anzusprechen.

Die Europäische Union wird zu einem zusätzlichen Wahlkreis, die bestehenden Wahlkreise in den Mitgliedstaaten gibt es weiterhin. In einem gemeinsamen Wahlkreis müssen die politischen Parteien echte europäische Projekte verwirklichen und die Bedürfnisse und Situationen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, nicht nur die der Wähler und Wählerinnen in ihrem Land.

Leider wird es auch bei der kommenden Europawahl keine Möglichkeit für die Wähler*innen geben, eine europäische Partei auf einer europäischen Liste zu wählen. Bereits am 9. Juni 2023, also ein Jahr vor der Europawahl 2024, war die Deadline verstrichen, um noch Änderungen an den Wahlgesetzen vorzunehmen. Die Einführung transnationaler Listen scheitert ganz offensichtlich an der mangelnden Bereitschaft mehrerer Mitgliedstaaten, sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Bürger*innen und des Parlaments auseinanderzusetzen. Wir werden den Druck weiter hochhalten, damit transnationale Listen zur Europawahl 2029 endlich europäische Realität werden.