Traktoren, Bauern und Polizei prägten das Umfeld des Parlaments in Straßburg diese Woche. Bauern aus verschiedenen Mitgliedstaaten waren angereist, um gegen Mercosur zu protestieren. Das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird schon seit über 25 Jahren verhandelt, erhitzt aber immer noch die Gemüter.

Heute ist im Europäischen Parlament über einen wichtigen Schritt abgestimmt worden. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dafür ausgesprochen, Mercosur vom Europäischen Gerichtshof rechtlich überprüfen zu lassen. Auch die Mehrheit der Grünen Abgeordneten. Dafür gibt es Argumente.

Ich habe gegen die Überstellung an den EuGH gestimmt – aus folgenden Gründen:

In der aktuellen Weltlage, finde ich, muss man diesem Abkommen zustimmen und das Parlament sollte zügig entscheiden. Die Überstellung an den EuGH hat den Prozess im Parlament nun verlangsamt. Die Abstimmung über das eigentliche Abkommen wird nun um mehrere Jahre verschoben – solange die Prüfung des Gerichtshofs eben dauert. Das ist ein schlechtes Signal an unsere Partner in Südamerika – und an alle Länder, die gerade oder in Zukunft mit Europa Handelsabkommen verhandeln.

Wir müssen zeigen, dass Europa handlungsfähig ist. Wir brauchen neue Alliierte. Wir müssen unabhängiger werden von den USA und China. In Zeiten, in denen sich Autokraten wieder den Erdball aufteilen, müssen wir unseren mächtigsten Trumpf spielen: Europa ist eine Wirtschaftsmacht.

Mercosur bedeutet: Europa exportiert Autos, Chemieprodukte und Maschinen und importiert Landwirtschaftsprodukte und Rohstoffe aus Südamerika. Darunter auch Rohstoffe, die wir für die Energiewende benötigen.

Ja, manche europäische Bauern haben Angst davor, durch Mercosur weniger heimische Produkte absetzen zu können. Aber zum Beispiel im Bereich Rindfleisch sind die Importmengen sehr gering. 99.000 Tonnen klingt viel. Aber das entspricht weniger als zwei Prozent der Rindfleisch-Menge, die in der EU produziert wird.

Mercosur ermöglicht Europa außerdem, im Bereich Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte mit den Partnerstaaten zusammenzuarbeiten. Auf Druck der Grünen wurde Mercosur an das Pariser Abkommen gekoppelt. Das ist das erste Mal, dass ein Handelsabkommen so strukturiert ist. Steigt beispielsweise der Rechtspopulist Milei aus dem Klimaschutzabkommen aus, fliegt Argentinien auch aus dem Handelsabkommen.

Ist das Abkommen perfekt? Sicher nicht. Aber ich glaube, dass der Europäische Gerichtshof, wenn überhaupt, nur kleine Änderungen vornehmen wird. Das Abkommen wird nicht gekippt werden. Wir verlieren damit nur sehr viel wertvolle Zeit und schwächen die Rolle des Europäischen Parlaments.