Seit Jahren werden unter Premierminister Fico systematisch EU-Gelder missbraucht. Ich war deswegen im vergangenen Jahr schon zwei Mal in der Slowakei. Vor zwei Wochen war ich erneut in Bratislava. Die Situation ist schlimmer geworden. Deswegen war die Korruption in der Slowakei gestern Thema im Europäischen Parlament.

EU-Subventionen, die eigentlich für Tourismusförderung im ländlichen Raum gedacht waren, wurden in der Slowakei für den Bau und die Renovierung von Luxusvillen genutzt. Die Besitzer*innen sind meistens Personen, die Premierminister Fico nahe stehen. Die Anwesen waren für die Öffentlichkeit nie wirklich zugänglich. Nennenswerter Tourismus fand keiner statt. Absurderweise dürfen solche Projekte nach fünf Jahren laut EU-Regeln auch in private Hand übergehen. Das lädt schon fast zu Missbrauch und Korruption ein. Diese Regeln müssen wir ändern.

Der sogenannte “Hazienda”-Skandal wurde von der Whistleblowerin Zuzana Šubová mit-aufgedeckt. Šubová arbeitete in der Behörde, die die Agrarsubventionen aus Brüssel in der Slowakei verteilt. Nachdem sie vor zwei Wochen mit mir und einem TV-Team gesprochen hatte, stand die Polizei bei ihr vor der Tür. Die 13 Beamt*innen beschlagnahmten Geräte und Dokumente und nahmen Šubová für einen Tag in Gewahrsam. Doch davon ließ sich die Whistleblowerin nicht einschüchtern. Gestern kam sie in den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments. Begleitet wurde sie von Xenia Makarova von der slowakischen Organisation “Stoppt Korruption”.

Die Gespräche in Brüssel waren bitter nötig. Premierminister Fico tut derzeit nichts, um den Missbrauch von EU-Mitteln zu stoppen. Die slowakische Regierung schwächt vielmehr die Behörden, die gegen Korruption kämpfen sollen. Fico hat die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgelöst und die zuständige Ermittlungsbehörde zerschlagen. Er will den Schutz für Whistleblower abschaffen und er hat Gesetze so verändert, dass verurteilte, korrupte Kriminelle aus dem Gefängnis frei kommen.  

Aus all diesen Gründen sind die Steuergelder der EU-Bürgerinnen und Bürger in der Slowakei nicht mehr sicher. Es wird Zeit, dass die EU handelt, Gelder für Fico einfriert und den Rechtsstaat in der Slowakei schützt.

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Hier die Aufnahmen der Anhörung im Ausschuss mit Zuzana Šubová. 

Eine der finanzierten Villen habe ich besucht. Das Video ist seitdem viral gegangen. 

Auch die ARD berichtete mittlerweile über die Korruption in der Slowakei.