Hält sich die Kommission von Ursula von der Leyen an Recht und Gesetz? Oder hat sie sich mit EU-Geldern die Zustimmung von Staatschef Viktor Orbán erkauft? Darum geht es bei einer Anhörung, die heute am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stattfindet.  

Die Anhörung ist der nächste Schritt einer Klage, die ich Anfang 2024 mit-initiiert und mit breiter parlamentarischer Unterstützung auf den Weg gebracht habe. Das EU-Parlament reagierte damit auf eine Entscheidung der EU-Kommission im Dezember 2023, Teile der ungarischen Rechtsstaatsreformen als erfüllt anzuerkennen. Nur Stunden vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gab die Kommission damit die Zahlung von 10 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn frei.

Die Regierung von Premier Viktor Orban hatte daraufhin ihr Veto gegen die Eröffnung des ukrainischen EU-Beitrittsverfahrens aufgegeben. 

Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Grünen, kommentiert:

„Wir lassen der Kommission ihre schmutzigen Deals mit Orbán nicht durchgehen. EU-Gelder darf es nur dann geben, wenn der Rechtsstaat funktioniert. Wir bezweifeln stark, dass Ursula von der Leyen diesen Grundsatz im Umgang mit Ungarn respektiert. 10 Milliarden Euro wurden für Viktor Orban freigegeben, ohne dass die nötigen Reformen erfüllt waren. Schlimmer noch: Die EU-Kommission hat sich von Viktor Orban erpressen lassen. Das darf es in der EU nicht geben. Deswegen klagen wir vor dem EuGH.“

Wie es jetzt weitergeht:

Ein Ergebnis wird noch etwas auf sich warten lassen. Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist erst in den kommenden Monaten zu rechnen.