In Tschechien wird am 3./4. Oktober gewählt. Das ist großartig. Weniger erfreulich ist, dass Andrej Babiš möglicherweise wieder Ministerpräsident wird. Seine Partei ANO liegt derzeit bei Umfragen vorn. Das Problem: Babiš ist nicht nur Politiker, er ist auch Unternehmer. 2017 bis 2021 führte das zu unzähligen Interessenskonflikten. Damals war der 71-jährige Milliardär schon einmal Regierungschef. 

Babiš, der vor der Wende für die tschechoslowakische Stasi arbeitete, gründet in den 1990er Jahren die Firma Agrofert. Woher das Geld für die Investitionen kam, ist bis heute schwer nachvollziehbar. Doch Agrofert wurde zu einem Imperium – und ist der Grund, warum sich Babiš im Laufe seiner politischen Karriere in immer neue Skandale verwickelte. Hier eine Auswahl:

1. Das Storchennest

Um EU-Subventionen für ein Wellness-Ressort (“Storchennest”) bei Prag zu erhalten, gliederte er das Unternehmen 2008 zeitweise aus Agrofert aus. So erfüllte das Projekt auf dem Papier die Kriterien für eine EU-Förderung für kleinere Unternehmen. Es flossen zwei Millionen Euro. Nach Ansicht der tschechischen Staatsanwaltschaft handelt es sich um Subventionsbetrug. Der Fall wird derzeit noch vor Gericht verhandelt.

2. Die Sache mit dem Toastbrot

Eine Bäckerei-Firma aus Babiš’ Konglomerat meldete 2018 eine Innovation an: Das Unternehmen Penam hatte nach eigenen Angaben eine neue, innovative Toastbrot-Produktion entwickelt. Damit bewarb sich die Firma um EU-Subventionen. Das zuständige tschechische Ministerium segnete die “Innovation” ab, legte ganze 3,9 Millionen Euro aus – und blieb dann auf der Rechnung sitzen. Denn aus Brüssel kamen keine EU-Fördermittel, sondern eine Rüge: Die Toastbrotproduktion sei nicht neu, sondern schon in einer anderen Bäckerei von Agrofert im Einsatz, so Prüfer der Kommission. The best thing since sliced bread? Eher Betrug à la Babiš.

3. Das Schloss und die Briefkasten-Firmen

Die Pandora-Papers, ein Datenleck über Briefkastenfirmen, brachten Andrej Babiš  erneut in die Schlagzeilen. Die Unterlagen zeigten: Der Unternehmer hatte 2009 das Château Bigaud, ein Anwesen im Süden Frankreichs gekauft. Der Kaufbetrag von 15 Millionen Euro war über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich geflossen. Babiš nutzte die Offshore-Konstruktion, um den Kauf zu verstecken und deklarierte die Immobilie bei Amtsantritt nicht. Experten schätzten damals, so ein Briefkasten-Konstrukt hätte auch für Geldwäsche genutzt werden können. 

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Als Politiker wettert Babiš regelmäßig gegen Korruption und fordert mehr Transparenz. Als einer der reichsten Männer Tschechiens lebt er das Gegenteil. Korruptionsvorwürfe und Interessenkonflikte waren allgegenwärtig, während Babiš ’ vergangener Amtszeit. Dass er seine Firmenanteile an einen Treuhandfonds abgab, änderte wenig. Babiš behielt de facto die Kontrolle über sein Imperium. Die Grünen-Fraktion forderte deswegen 2018 die EU-Kommission auf, den Interessenkonflikt zu untersuchen.

2021 bestätigte die Untersuchung der Kommission die Interessenskonflikte. Babiš hatte gegen Regeln verstoßen. Alle EU-Mittel, die seit 2017 an Agrofert vergeben wurden, waren unrechtmäßig geflossen und wurden zurückgefordert. Auf meine Initiative hin forderte das Parlament, Babiš müsse eine von drei Konsequenzen ziehen: keine EU-Gelder mehr akzeptieren, seine Firmen verkaufen oder als Ministerpräsident zurücktreten. Babiš und der Europäische Rat entschieden sich, alle  Forderungen zu ignorieren – und nahmen den Regelverstoß hin.

Was wäre also, wenn Babiš die Wahl erneut gewinnt? Als Regierungschef und Mitglied des Europäischen Rats würde er über die nächsten Jahre den neuen, siebenjährigen EU Haushalt, der ab 2028 in Kraft tritt, maßgeblich mitverhandeln. Babiš würde damit über die Vergabe von Milliarden an EU-Geldern, von denen seine Firmen profitieren könnten, mitentscheiden. 

Daniel Freund, Grüner Koordinator im Haushaltskontrollausschuss:

„Wenn Andrej Babiš erneut an die Macht kommt, sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Rat und Kommission müssen erklären, wie sie damit umgehen werden. Es kann nicht sein, dass der Mann wieder mit am Tisch sitzt, wenn EU-Budgets und Förderprogramme verhandelt werden, von denen seine Firmen profitieren. EU-Subventionen an Agrofert müssen ausgesetzt werden, bis alle Interessenkonflikte geklärt und Transparenz garantiert werden kann. Es muss verhindert werden, dass Regierungschefs wie Babiš sich die eigenen Taschen mit den Steuergeldern der EU-Bürger:innen füllen.”