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Gegen Korruption
Korruption ist eine der größten Bedrohungen für unsere Demokratie. Autokratische Regierungen missbrauchen EU-Milliarden, um ihre Macht zu festigen, freie Medien aufzukaufen oder schlicht, um sich selbst zu bereichern. Die EU-Kommission verkennt die Gefahr und agiert fahrlässig. Ich setze mich entschieden dafür ein, dass Autokraten in Europa die EU-Gelder gestrichen und unsere Werte verteidigt werden.
Korruption zerstört das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik.
Ob Corona-Hilfen, Erasmus-Stipendien oder Agrarsubventionen: EU-Gelder sollen bei denen ankommen, für die sie gedacht sind. Leider verschwindet noch immer viel zu viel EU Steuergeld in geheimen Firmengeflechten oder den Taschen von korrupten Möchtegern-Autokraten. Jährlich verlieren wir viele Milliarden Euro durch Korruption. Korruption aber zerstört das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik. Über die letzten Jahre haben wir die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit die die Auszahlung von EU-Geldern an funktionierende rechtsstaatliche Institutionen geknüpft werden kann. Aber die EU Kommission setzt diese Instrumente noch immer nicht konsequent genug ein.
900 Milliarden Euro gehen mindestens jedes Jahr in der EU durch Korruption verloren
18 Jahre lang versäumt es die EU mittlerweile, die Anti-Korruptionsverpflichtungen der UN umzusetzen
3 Journalist*innen wurden 2018 in der EU aufgrund ihrer Recherchen zu Korruption ermordet
Dafür kämpfe ich
EU-Geld nur für die, die sich an Regeln halten
Wenn Behörden und Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten, kommen EU-Gelder meist nicht dort an wo sie gebraucht werden. Stattdessen landen sie in den Taschen mächtiger Regierungspolitiker und Geschäftsleute. Für die Grünen habe ich im Herbst 2020 den Rechtsstaatsmechanismus mitverhandelt. Die Auszahlung von EU-Geldern ist damit an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft. Nach massivem Druck aus dem EU-Parlament wurde dieses wichtige Instrument endlich eingesetzt. 6,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Ungarn sind wegen Rechtsstaatsverstößen eingefroren.
Wer in seinem Land Demokratie und Rechtsstaat zerstört, darf auch keine EU-Gelder erhalten!
Leider wendet die Kommission entsprechende Instrument bisher zu zögerlich an. Es darf nicht noch einmal so weit kommen wie in Ungarn. Die EU muss frühzeitig und konsequent eingreifen, um Missbrauch von EU-Geldern zu verhindern.
Fraktionsübegreifend gegen Korruption vorgehen
106 Abgeordnete aus 21 Mitgliedsstaaten und aus fünf Fraktionen: Wir haben diese “Intergroup” ins Leben gerufen, weil wir überzeugt sind, dass der Kampf gegen Korruption nur gemeinsam gewonnen werden kann. Wir wollen unsere Kräfte bündeln und so politische Initiativen gegen korrupte Praktiken in der EU voranbringen. Wr wollen, dass die EU-Institutionen transparenter werden.
Wir wollen, dass die Europäische Union im Kampf gegen Korruption und Betrug mit Steuermitteln einen Gang hochschaltet.
Ich leite die Intergroup zusammen mit der französischen Sozialdemokratin Chloé Ridel und dem polnischen Konservativen Michał Wawrykiewicz.
Unsere Hauptziele für diese Legislatur sind:
- Konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus
- Stärkung der EU Staatsanwaltschaft (EPPO) und des Amtes für Korruptionsbekämpfung (OLAF)
- Qatargate aufarbeiten, Drittstaaten Einfluss begrenzen
- Stärkung von unabhängigen Medien und Journalismus
- Lobbytransparenz auch im Rat
- Schaffung einer unabhängigen Ethikbehörde für Interessenkonflikte, Drehtüren und Lobbying
- Mehr Transparenz im Rat
- Verbot EU Staatsbürgerschaft zu verkaufen und sogenannte „Goldene Visa“ zu vergeben
Eine starke EU-Staatsanwaltschaft
Bisher konnten ausschließlich nationale Behörden Betrugsfälle im Zusammenhang mit EU-Geldern untersuchen und strafrechtlich verfolgen. Mit der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) hat sich das geändert. Die Behörde ist ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen Korruption in der EU – vorausgesetzt sie verfügt über die nötigen Mittel.
Wer EU-Gelder erhält, muss sich auch kontrollieren lassen.
Tritt Ungarn nun wie angekündigt EPPO bei, braucht die Behörde noch deutlich mehr Mittel, um auch dort Korruption und Missbrauch effektiv zu bekämpfen. Den weiteren zwei noch nicht teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten müssen entschiedene Anreize geschaffen werden, um das zu ändern.