Viktor Orbán hat den Ungar*innen zum Start des neuen Jahres wieder tief in die Taschen gegriffen. Er hat der eigenen Bevölkerung mehr als eine Milliarde Euro EU-Gelder entzogen. Gelder, mit denen man Krankenhäuser modernisieren, Schulen bauen oder Straßen reparieren hätte können. 

Was ist passiert?

Derzeit sind ein großer Teil der EU-Gelder für Ungarn eingefroren, weil das Land die rechtsstaatlichen Standards der EU nicht erfüllt. Erst wenn Ungarn die nötigen Reformen durchführt, fließen die Gelder wieder. Passiert das nicht, verfällt jedes Jahr eine Tranche des Geldes. Das ist nun mit dem Jahreswechsel wieder passiert. 1,1 Milliarden Euro sind endgültig verloren – weil Orbán auf Korruption statt auf EU Recht setzt.

Ist es das erste Mal, dass Ungarn Geld verliert?

Es ist das zweite Mal, dass EU-Gelder für Ungarn verfallen sind. Schon Ende 2024 verlor das Land eine Milliarde Euro. Dazu kommen Strafzahlungen, weil Ungarn Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht umsetzt. Der EuGH verdonnerte Ungarn 2024 zu einer Strafzahlung von 200 Millionen Euro, weil es gegen europäisches Asylrecht verstößt. Täglich kommen 1 Millionen Euro Strafe hinzu, solange das Urteil nicht endlich umgesetzt wird. Stand heute sind so schon 575 Millionen Euro zusammengekommen. 

Wie viel kostet Orbáns Politik bisher?

Insgesamt hat Orbán mit seiner Politik die eigenen Landsleute bisher also um 2.875.000.000 Euro gebracht, die unwiderruflich verloren sind. Über 2,8 Milliarden Euro an EU-Geldern, die in die Modernisierung des Landes hätten investiert werden können. Das sind jedoch Peanuts im Vergleich zu dem, was Ungarn im Herbst droht. Ganze 10,43 Milliarden Euro an Corona-Hilfen sind eingefroren, weil Orban die Grundvoraussetzungen zur Auszahlung nicht erfüllt. Wenn das so bleibt, verlieren die Ungar*innen Ende August die komplette Summe auf einen Schlag.

Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:

Viktor Orbán kostet die Ungarinnen und Ungarn Milliarden. Gelder für Krankenhäuser, Schulen und Straßen sind weg, weil Orban statt sich an EU-Recht zu halten, sein korruptes System weiter ausbaut. Das ist nicht Brüssel gegen Budapest, das ist Orbán gegen die Interessen seiner eigenen Bevölkerung. 

2026 ist das Jahr der Entscheidung. Macht Orban weiter wie bisher, dann hat er am Ende des Jahres 14 Mrd. Euro EU-Gelder verloren. Die Ungarinnen und Ungarn haben im April die Chance, das mafiöse Orban-System abzuwählen. Es würde sich lohnen.