In den letzten Wochen und Monaten haben uns tausende Zuschriften zum Vorschlag für ein EU-Gesetz “zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” (sogenannte „Chatkontrolle“) erreicht. Ich und unsere Grüne Fraktion teilen Ihre Bedenken zur Privatsphäre, Sicherheit und demokratischen Grundrechten. 

Unsere Position: Gegen anlasslose Massenüberwachung, Kinder grundrechtskonform schützen

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament setzt sich konsequent gegen jede Form von Massenüberwachung privater Kommunikation ein. Wir treten klar für den Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und digitalen Grundrechten ein. Seit Jahren machen wir uns für Transparenz, demokratische Kontrolle und die Wahrung der Privatsphäre stark. Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission hätte das wahllose Durchleuchten privater Nachrichten, E-Mails und Chats aller Menschen ermöglicht. Dies käme einer flächendeckenden Überwachung gleich und würde jede Person unter Generalverdacht stellen. Solche Maßnahmen sind nicht nur unverhältnismäßig – sie greifen auch direkt die Grundrechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation an, wie sie in der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind.

Wir unterstützen gezielte, wirksame und rechtskonforme Kinderschutzmaßnahmen. Diese müssen sowohl effektiv als auch grundrechtskonform sein: Zielgerichtet, verhältnismäßig und so gestaltet, dass sie die Freiheit und Sicherheit aller Bürger:innen wahren. Unser Ziel ist es, Kinder wirksam zu schützen – ohne dabei Grundrechte und die sichere digitale Kommunikation in Europa aufs Spiel zu setzen. Wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern können zum Beispiel einfachere Meldewege, sicherere Plattformen und gezielte Strafverfolgung sein.

Gute Nachricht: Unsere Position hat im Parlament eine breite Mehrheit, bisher

Die Gute Nachricht ist: unsere Position gegen Massenüberwachung wurde bereits im November 2023 vom Europaparlament beschlossen, damals vor allem durch unseren Grünen Verhandler Patrick Breyer. Die Position des Europarlaments finden Sie hier in Deutsch. Das Parlament hat zum Beispiel in Artikel 7, Absatz 1 ergänzt: “Die Aufdeckungsanordnung muss zielgerichtet, spezifisch und auf einzelne Nutzer oder eine bestimmte Gruppe von Nutzern als solche oder als Abonnenten eines bestimmten Kommunikationskanals beschränkt sein, bei denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie – auch indirekt – mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Sinne des Artikels 2 in Verbindung stehen.” Und weiter: “Interpersonelle Kommunikation, für die eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwendet wird, verwendet wurde oder künftig verwendet werden wird, unterliegt nicht den in Artikel 10 genannten Maßnahmen.” Unsere aktuelle Grüne Verhandlerin Markéta Gregorová setzt sich ebenso aktiv gegen Massenüberwachung ein. Leiter der Verhandlungen im Namen des Parlaments wird allerdings der spanische Christdemokrat Javier Zarzalejos sein. Wir müssen ihn auf der bisherigen Linie des Parlaments halten. Weitere Informationen zum Verhandlungsverlauf finden Sie hier.

Diskussion im Rat der Mitgliedstaaten läuft aktuell und ist offener, dort lohnt Einmischung!

Damit ein EU-Gesetz beschlossen werden kann, braucht es die Zustimmung sowohl des Parlaments als auch der Vertreter*innen der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten im Rat. Während das Parlament seine Position schon beschlossen hat, laufen die Verhandlungen im Rat aktuell auf Hochtouren. Alle 6 Monate wechselt welches Land die Präsidentschaft und damit die Verhandlungsführung im Rat übernimmt, aktuell ist es Dänemark. Die neue dänische Ratspräsidentschaft hat eine Einigung im Rat zur Priorität erklärt und will im Oktober abstimmen lassen. Bisher gab es eine Gruppe von Ländern, die einen Beschluss für Massenüberwachung blockierten (Österreich, Tschechien, Deutschland, Finnland, Belgien, Estland, Slowenien, Luxemburg, Niederlande und Polen). Die Frage ist, ob die neuen zuständigen deutschen Minister, Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig, wie bisher nicht zustimmen oder die deutsche Stimme im Rat nach dem Regierungswechsel doch für eine generellen Chatkontrolle genutzt wird. Der Rechtsdienst des Rates sagt, dass anlassloses Scannen privater Nachrichten gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt (Privatheit der Kommunikation, Art. 7). Aber die dänische Regierung besteht trotzdem weiter auf ihrem Vorschlag und einer Abstimmung im Oktober. Deshalb wäre es aktuell wichtiger den zuständigen Minister*innen zu schreiben als Europaabgeordneten.

Dranbleiben für unsere Grundrechte: Mit uns bleiben Sie informiert

Wegen der laufenden Verhandlungen im Rat ist aktuell offen, wann Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über das Gesetz überhaupt beginnen können. Wenn es entscheidende neue Informationen gibt, möchte ich Sie gerne weiter informiert halten. Unser Widerstand gegen anlasslose Massenüberwachung braucht öffentliches Interesse. Die Regierungen werden die Grundrechte nur dann nicht einschränken, wenn sie die Kritik wahrnehmen. Deshalb sind wir Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Bereitschaft, sich wo nötig einzumischen, sehr dankbar!