Aller guten Dinge sind drei – werden sich die ungarischen Behörden gedacht haben. Denn ganze drei Mal haben sie beim EU-Parlament beantragt, die Immunität des Abgeordneten Peter Magyar aufzuheben. Vorgeworfen wird ihm Diebstahl und Verleumdung. Würde Magyars Immunität aufgehoben, könnten die Behörden gegen ihn ermitteln. 

Eigentlicher Grund für den Angriff auf Magyars Immunität ist aber sein politischer Erfolg in Ungarn, als Anführer der Opposition. Ein Erfolg, der Orbáns Fidesz zunehmend in Bedrängnis bringt. Zum ersten Mal seit 15 Jahren liegt die Partei des Ministerpräsidenten bei Umfragen hinten. Wäre morgen Wahl in Ungarn, würde Magyars Partei Tisza gewinnen.

Die Immunität von Abgeordneten soll sie jedoch genau vor solch politisch motivierter Verfolgung schützen. Das Europäische Parlament wird am Dienstag über den Antrag der ungarischen Behörden abstimmen – und die Immunität von Peter Magyar voraussichtlich nicht aufheben. 

Daniel Freund, Mitglied des Europaparlaments für die Grünen:

“Die Anschuldigungen gegen Magyar sind absurd.Orbán versucht hier mit einer Schmutzkampagne seinen politischen Gegner auszuschalten. Das Europäische Parlament wird sich dafür nicht missbrauchen lassen. Wir werden Magyars Immunität nicht aufheben. Orbáns Manöver zeigt, wie verzweifelt er ist. Fidesz liegt in den Umfragen hinter Magyars Tisza-Partei. Sie gefährdet Orbáns Machtmonopol und könnte bei der kommenden Wahl 2026 gewinnen. Orbán tut nun alles, um dieses Szenario zu verhindern.”