Alles war längst abgesegnet. Schon vor Weihnachten hatten sich die Staats- und Regierungschefinnen und-chefs der EU auf neue Finanzhilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland verständigt. Doch nun stellt sich Viktor Orbán erneut quer und blockiert die Hilfen. Hilfen, an denen Orban sich gar nicht beteiligt. Der ungarische Premierminister will die Ukraine so zwingen, wieder russisches Öl durch die Druschba-Pipeline über ukrainisches Territorium nach Ungarn fließen zu lassen. 

Damit spielt Orbán einmal mehr dem Kreml in die Hände und gefährdet die Sicherheit Europas. Doch die EU hat Möglichkeiten, sich zu wehren. 

Was kann die EU tun?

Einstimmigkeit abschaffen: Ein Konstruktionsfehler der EU gibt Regierungschefs wie Orbán viel Macht. Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Das Veto eines einzigen Landes reicht also, um Entscheidungen zu blockieren. Genügt künftig eine Mehrheit der Stimmen, wäre Europa handlungsfähiger.

Stimmrecht entziehen: Mitgliedstaaten, die gegen europäische Grundwerte verstoßen, kann die Stimme im Rat entzogen werden. Ungarn erfüllt mit seinen Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit oder Solidarität innerhalb der EU diese Bedingungen längst. Schon 2018 leitete das EP ein entsprechendes Verfahren ein. 

Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen:

„Viktor Orbán hat Erpressung zu einem Geschäftsmodell gemacht. Erfüllt Brüssel seine Wünsche nicht, blockiert er wichtige Entscheidungen. Das muss aufhören. Es wird Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen. Wenn ein Mitgliedstaat grundlegende europäische Werte verletzt – wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität innerhalb der EU – dann kann der Rat das Stimmrecht des betroffenen Mitgliedstaats aussetzen. So nehmen wir Orbán seine wichtigste politische Waffe. Europa hat sich lang genug erpressen lassen. Die Sicherheit der Ukraine und Europas darf nicht für Orbáns scheiternden Wahlkampf gefährdet werden.”