Orbán hat es wieder getan. Er hat den verfassungsmäßigen Notstand in seinem Land erneut verlängert und damit die Demokratie ausgehebelt. Schon jetzt dauert der Ausnahmezustand in Ungarn länger als 1900 Tage. Gestern hat er seine Mehrheit im Parlament genutzt, um das Parlament für weitere sechs Monate auszuschalten. 

Der Notstand gilt nun bis zum 13. Mai 2026. Das heißt, auch die anstehende Parlamentswahl im April 2026 findet im Schatten des Notstands statt.

Das Aussetzen der Verfassung erlaubt Orbán, per Dekret am Parlament vorbei zu regieren. Auch das Wahlgesetz könnte er ändern, zum Beispiel, um Wahlkreise neu aufzuteilen oder bestimmte Vorschriften zu ändern.

Seit Jahren lässt sich Orbán für den anhaltenden Notstand immer neue Gründe einfallen: Anfangs war es Migration, dann die Pandemie und der Krieg im Nachbarland Ukraine. Letzteres wurde auch dieses Mal als Grund für eine Verlängerung genannt. 

Seit rund fünf Jahren herrscht damit Notstand mitten in Europa. Deswegen fordere ich von der Kommission Antworten. Folgende Fragen habe ich schriftlich eingereicht: 

1. Ist der Kommission bekannt, dass dieser anhaltende Ausnahmezustand die Gewaltenteilung in Ungarn faktisch außer Kraft setzt und zu einer ernsthaften Aushöhlung der demokratischen Institutionen führt, und wie lange ist die Kommission bereit, dies hinzunehmen?

2. Hält die Kommission eine solche Situation für vereinbar mit dem Recht der Europäischen Union, insbesondere mit den in Artikel 2 EUV verankerten Werten?

3. Welche konkreten Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, dass die grundlegenden demokratischen Prinzipien und die institutionellen Kontrollmechanismen in Ungarn wiederhergestellt und aufrechterhalten werden?

Daniel Freund, Europa-Abgeordneter für die Grünen:

“Orbáns Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Von der Verlängerung des Notstands ist auch die Parlamentswahl im kommenden Jahr betroffen. Selbst davor macht Orbán keinen Halt. Es wird Zeit, dass Kommission und Rat Ungarns Regierungschef stoppen. Es wird Zeit, wirklich alle EU-Zahlungen an Ungarn einzustellen und Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen.”