Die EU-Kommission hat gestern ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgelegt. Darin schlägt sie ein Budget von zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 vor. Besonders im Fokus: Der bessere Schutz von Rechtsstaatlichkeit und EU-Werten bei der Verwendung von EU-Geldern. Künftig sollen Mitgliedstaaten nicht mehr pauschal Mittel für einzelne Projekte erhalten. Stattdessen werden Auszahlungen an die Umsetzung gemeinsam vereinbarter Reformen geknüpft. Dieses neue Modell orientiert sich am Prinzip des Corona-Aufbaufonds: Erst wenn ein Mitgliedstaat konkrete rechtsstaatliche und strukturelle Vorgaben erfüllt, fließen EU-Mittel.

Grundlage für die Reformagenda eines Landes (sogenannte „nationale und regionale Partnerschaftspläne“) sollen die Empfehlungen der Kommission aus dem jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sein. Neu ist außerdem: Verfällt Geld wegen nicht umgesetzter Reformen, soll es künftig an Programme gehen, die gezielt Demokratie, Zivilgesellschaft, Medienfreiheit und den Kampf gegen Korruption stärken.

Daniel Freund, Grüner Koordinator im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Es ist richtig, dass die Kommission EU-Gelder stärker an Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit koppeln will. Aber das neue Modell birgt auch Risiken: Wo nur das Erreichen von Zielen zählt, aber nicht geprüft wird, wie Geld tatsächlich ausgegeben wurde, öffnen wir Tür und Tor für Betrug. Dieses Modell darf nicht einfach vom Corona-Aufbaufonds übernommen werden. Wir brauchen bessere Kontrolle, mehr Transparenz und eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments. In den anstehenden Verhandlungen werden wir uns deshalb auch für ausreichende Ressourcen für die EU-Betrugsbekämpfungsbehörden einsetzen.“

„Dass ausgerechnet die Bundesregierung den vorgeschlagenen Anstieg des EU-Haushalts für ’nicht vermittelbar‘ hält, ist hanebüchen. Während in Berlin Sondervermögen über 500 Milliarden Euro beschlossen werden, fehlt plötzlich das Geld für gemeinsame europäische Lösungen? Der moderate Aufwuchs im EU-Budget ist im Grunde kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Außerdem müssen wir aus dem nächsten EU-Haushaltsrahmen auch die Zinsen und Rückzahlungen des Corona-Wiederaufbaufonds leisten. Für Klimaschutz, Sicherheit und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit braucht es eine starke EU mit einem starken Haushalt.“

Performance-Modell braucht mehr Kontrolle

Der Europäische Rechnungshof hat wiederholt auf Defizite bei Transparenz und Aufsicht  der Corona-Aufbauhilfe hingewiesen. Die Kommission prüft lediglich, ob ein Mitgliedstaat vereinbarte Meilensteine und Zielwerte erfüllt hat. Nicht aber, ob Ausgaben verhältnismäßig, korrekt oder wirtschaftlich waren. Diese fehlende Kostenkontrolle erschwert unabhängige Prüfung und politische Kontrolle erheblich, das Europäische Parlament ist nur eingeschränkt eingebunden. Die Europäische Staatsanwaltschaft führte Ende 2024 bereits 307 aktive Betrugsverfahren im Zusammenhang mit den Corona-Aufbauhilfen. Der geschätzte Schaden liegt bei 2,8 Milliarden Euro – das sind fast 30 % des gesamten Betrugsvolumens bei EU-Subventionen.