Heute diskutiert das Europaparlament einen Misstrauensantrag von rechtsextremen und europa-feindlichen Abgeordneten gegen Ursula von der Leyens Kommission. Donnerstagmittag wird der Antrag abgestimmt. Die Abgeordneten argumentieren mit einem Mangel an Transparenz, den geheimen SMS Von der Leyens und der Einmischung der Kommission in die rumänischen Wahlen.

Daniel Freund, Grüner Europaabgeordneter, kommentiert:

„Der Misstrauensantrag wurde von EKR-Abgeordneten initiiert und zentral getragen. Das ist genau die Fraktion, die Manfred Weber und seine EVP-Fraktion in den letzten Jahren systematisch legitimiert und an der Macht beteiligt hat. Weber hatte durchgesetzt, dass die EKR einen Vizepräsidenten der Kommission und auch des Parlaments stellt. Webers Zusammenarbeit mit diesen rechten Europa-Feinden rächt sich jetzt. Wenn Weber will, dass es stabile Mehrheiten gibt, muss er Mehrheiten mit den pro-europäischen Fraktionen finden.

Dass Abgeordnete von AfD, FPÖ, Le Pens Rassemblement National (RN) gerade Transparenz als Grund für ihr Misstrauen missbrauchen ist haarsträubend. Nachdem Le Pen gerade für Betrug in Höhe von 4,6 Millionen Euro verurteilt wurde, wurde letzte Woche öffentlich, dass AfD, FPÖ und andere Mitglieder der ehemaligen ID-Fraktion wohl ebenfalls viele Millionen veruntreut haben. Zusammen mit Webers EVP haben sie in den letzten Monaten immer wieder Transparenz und Integrität verhindert, zum Beispiel bei der Blockade von unabhängiger Kontrolle durch das EU Ethikgremium. Der vorgetäuschte Einsatz für Transparenz der Rechtsextremen ist nur Heuchelei.“

ARD-Bericht über Betrug der ID-Fraktion: https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/eu-parlament-vorwuerfe-gegen-die-ultrarechte-id-fraktion/rbb/Y3JpZDovL3JiYl8zNzU0NDkzNC1kN2I2LTRlZGYtYWM1ZS1iNmQxMzI1Yzc4ODNfcHVibGljYXRpb24 

Misstrauensantrag der Rechtsextremen im Wortlaut: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0319_DE.html