Kann Orbán mit Angst und Lügen den Wahlkampf gewinnen?
Hunderttausende Menschen sind am Sonntag durch die Straßen Budapests gezogen. Von oben glich die ungarische Hauptstadt einem Flaggenmeer. Doch die Einheit täuschte. In Wirklichkeit war Budapest der Schauplatz eines Straßenduells.
Sowohl Orban als auch Oppositionsführer Peter Magyar nutzten den Nationalfeiertag am 15. März für große Wahlkampfveranstaltungen. Ich habe mir beide angeschaut und es wurde schnell deutlich: die Botschaften der beiden können unterschiedlicher nicht sein.
Viktor Orbán und seine Minister setzten in ihren Reden auf Wut, Lügen und Angst. Glaubt man der Fidesz-Regierung, steht die Ukraine kurz davor, in Ungarn einzufallen. Der staatliche Propagandaapparat hat die Straßen mit Postern eines lachenden Selenskys gepflastert. Orbáns Gesicht ist nirgends zu sehen. Dafür immer wieder die Botschaft: Eine unheilige Allianz aus Brüssel, Berlin und Kiew will Ungarn unterjochen und in den Krieg verwickeln.
Ganz anders klang Peter Magyar, der mit seiner Partei Tisza die nächste Regierung stellen will. Magyars Rede zeichnete das Bild einer demokratischen und pro-europäischen Zukunft. Er betonte Ungarns festen Platz in EU und NATO. Er erwähnte den Kampf gegen Korruption und versprach das Gesundheits- und Bildungssystem zu reparieren. Wer beim Umzug von Tisza mitlief, spürte den Wunsch der Menschen nach Veränderung. Es lag Frühling in der Luft.
Das glänzende Zentrum Budapests lässt es einen fast vergessen, aber Orbáns langjährige Korruption hat tiefe Spuren im Land hinterlassen. Nur 45 Autominuten entfernt liegt die Gemeinde Monor. Dort Leben Menschen in tiefer Armut, weit unter europäischen Standards. Die Roma-Gemeinde dort hat weder feste Straßen, noch fließend Wasser und nur unregelmäßig Strom. Der Kontrast zu den Immobilien der Familie Orbán ist unfassbar. In und um seinen Heimatort Felcsút, kaufen Orbán und seine Familie eine historische Anlage der Habsburger nach der andern. Sie investieren gestohlene Milliarden und machen private Paläste oder Golfplätze daraus.
Was am 12. April in Ungarn passiert, wird Auswirkungen auf ganz Europa haben. Derzeit liegt Tisza in den Umfragen vorn. Erstmals seit Jahren droht dem Kreml-Freund Orbán eine Niederlage. Doch der Wahlausgang ist alles andere als sicher. Vor lauter Angst wirft Orbán mittlerweile mit Wahlgeschenken für zahlreiche Bevölkerungsgruppen und Berufsstände um sich. Pensionären verspricht er eine 14. monatliche Rente. Angehörige der Polizei und des Militärs erhalten einen “Waffenbonus” in Höhe von sechs Monatsgehältern. Und Lehrerinnen und Lehrer sollen kurz vor der Wahl einmalig knapp 400 Euro extra erhalten.
Dazu kommt: 16 Jahre lang hat Orbán die Demokratie abgebaut und das System zu seinem Vorteil verändert. Er hat das Wahlsystem angepasst, die Medien gleichgeschaltet und in allen wichtigen Institutionen Fidesz-Vertreter installiert. Ob Magyar dieses unfaire Duell gewinnen kann, bleibt abzuwarten.