Es gibt etwas zu feiern: Das EU-Parlament will den Mutterschutz einführen. Weibliche Abgeordnete sollen nicht länger ihre Stimme verlieren, weil sie ein Kind bekommen. Drei Monate vor und sechs Monate nach der Geburt sollen sie ihre Stimme einem/r anderen Abgeordneten übertragen und sich so vertreten lassen können. So bleibt das ihnen zustehende Stimmrecht erhalten – auch während ihrer Abwesenheit. 

Es war ein langer Kampf bis hierhin. Vor über zehn Jahren startete Franziska Brantner die erste Initiative, die Situation von Müttern im EU-Parlament zu verbessern. Die heutige Parteichefin der Grünen war damals Abgeordnete in Brüssel. Jetzt tut sich endlich was. 

Aber der Kampf geht weiter. Denn progressive Fraktionen im Parlament hätten sich eine solche Lösung auch für Väter gewünscht. Die Mehrheit aus Konservativen und Rechten verhinderte jedoch die Abstimmung über einen entsprechenden Änderungsantrag. Somit müssen sich Väter auch zukünftig entscheiden – zwischen Plenarsaal und Kreißsaal, zwischen Abstimmung und Zeit an der Seite von Mutter und Kind.

Daniel Freund, Europaabgeordneter und grüner Verhandlungsführer:

“Die neue Regelung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, gerechteren Europäischen Parlament. Eine Errungenschaft für Mütter im Parlament. Ich hatte gehofft, dass Vätern ein vergleichbares Recht eingeräumt wird. Das wäre auch im Sinne der Mütter und Kinder gewesen. Ich selbst musste mich bei zwei meiner Kinder entscheiden: Bin ich bei der Geburt dabei oder stimme ich bei einer knappen Abstimmung im Parlament ab? So eine Entscheidung sollte 2025 kein Abgeordneter mehr treffen müssen. 

Aber die rechts-konservative Mehrheit im Parlament verhinderte mit Verfahrenstricks, dass darüber überhaupt abgestimmt wurde. Das zeigt ein klares Weltbild. Die rechte Mehrheit in diesem Parlament lebt klar in der Vergangenheit. Sie reden ständig über Familienwerte. Aber wenn es darum geht, wirklich etwas für Familien zu tun, zeigen sie ihr wahres Gesicht.”

Es ist noch nicht entschieden: Nachdem das Europäische Parlament der neuen Regelung für weibliche Abgeordnete zugestimmt hat, muss der Text einstimmig im Rat der EU angenommen und anschließend in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es dauert also noch etwas, bis die Regelung in Kraft tritt.