Konservative und Rechtsextreme haben im Europäischen Parlament eine Hexenjagd auf NGOs gestartet. Mit knapper Mehrheit setzten Abgeordnete von CDU bis AfD im Haushaltskontrollausschuss eine Arbeitsgruppe durch, die vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung von NGOs mit EU-Mitteln aufdecken soll. Sozialdemokrat:innen, Liberale, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen. 

Die Vorwürfe gegen NGOs sind längst widerlegt: Weder die Europäische Kommission noch der Europäische Rechnungshof haben auch nur eine einzige Unregelmäßigkeit festgestellt. Wo kein Skandal ist, wird einer konstruiert – auf Kosten von Demokratie, Zivilgesellschaft und der Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments. Dennoch wird die neue Arbeitsgruppe im Oktober mit der Arbeit beginnen. 

Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:

„Das ist ein Schlag ins Gesicht der europäischen Zivilgesellschaft. Statt Korruption konsequent zu bekämpfen, macht sich die EVP mit den Rechtsextremen gemein und konstruiert Skandale, wo keine sind. So entsteht ein doppelter Schaden für die Demokratie: Erst diskreditiert man die Zivilgesellschaft, dann missbraucht man das Parlament für billige Propaganda.“

“Es gibt echte Probleme, die dringend unsere Aufmerksamkeit benötigen: Die extreme Rechte im Europäischen Parlament hat jüngst 4,3 Millionen Euro an EU-Steuergeldern veruntreut. Milliarden an EU-Mitteln verschwinden weiterhin im kleptokratischen System Orbáns. Anstatt diese Korruptionsfälle konsequent anzugehen, lenken Konservative und Rechte von den wahren Herausforderungen ab und verschwenden wertvolle Ressourcen des Parlaments.”