Es ist heute wichtiger denn je, in Europas Verteidigung und Sicherheit zu investieren. Doch was die EU-Kommission nun im Rahmen eines neuen Projekts plant, ist ein schwerer strategischer Fehler: Ungarn soll über das Förderprogramm “SAFE” Darlehen in einer Höhe von mehr als 16 Milliarden Euro abrufen können. Nur zwei andere Mitgliedsstaaten sollen mehr Geld bekommen: Polen und Rumänien.

Was ist SAFE?

Mitgliedsstaaten können im Rahmen von SAFE finanzielle Unterstützung beantragen, um das eigene Militär zu modernisieren. Die Länder können die Gelder zum Beispiel in gemeinsame Rüstungsprojekte, Munitionsproduktion oder die Entwicklung neuer Technologien investieren. So soll Europas Aufrüstung bis 2030 beschleunigt und die Produktionskapazität der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert werden. Die SAFE-Kredite sind für Länder wie Rumänien und Ungarn günstiger als Darlehen, die sie sonst auf dem Finanzmarkt bekommen würden.

Warum sind die Kredite an Ungarn ein Fehler?

Dass die Gelder dort landen, wo sie hin sollen, ist sehr unwahrscheinlich. Unter Viktor Orbán ist Ungarn zum korruptesten Land der EU geworden. Ein Großteil der ungarischen Verteidigungsindustrie – die von den Geldern profitieren würde – wurde in die Hände eines Orbán-Alliierten gelegt. Dazu kommt, dass Ungarn keine Absicht hat, die Europäische Union zu verteidigen. Eine Abschreckung Russlands steht nicht auf Orbáns Tagesordnung. Viel lieber beschimpft er die EU als Kriegstreiber und blockiert jede gemeinsame Position.

Ein großer Teil der EU-Hilfen für Ungarn ist eingefroren, weil Ungarn seit Jahren gegen EU-Werte verstößt. Orbáns korrupte Regierung schränkt unter anderem die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit der Justiz ein. Nun neues Geld fließen zu lassen, würde diese Politik belohnen.

Daniel Freund, Koordinator der Grünen im Haushaltskontrollausschuss:

„Orbán beschimpft die EU als Kriegstreiber, will nun aber 16 Milliarden kassieren, um das eigene Militär zu stärken? Das nimmt ihm niemand ab. Trotzdem ist die Kommission kurz davor, einmal mehr ihren größten Gegner zu finanzieren. Winkt sie Ungarns Antrag durch, fließen noch vor der Wahl im April mehr als zwei Milliarden Euro. Das Geld fehlt dann bei Europas Verteidigung. Stattdessen kauft sich Orbán davon die anstehende Parlamentswahl. Ein solches Geschenk darf man ihm nicht machen. Kommission und Rat müssen Ungarns Antrag ablehnen.“