Mindestens 4,3 Millionen an öffentlichen Geldern wurden von der mittlerweile aufgelösten rechtsextremen Fraktion “Identität und Demokratie” im Europaparlament in der letzten Legislatur veruntreut. Das geht aus einem internen Prüfbericht der Finanzabteilung des Europaparlaments hervor. So hatte die Fraktion, bestehend u.a. aus Abgeordneten der AfD und Le Pen’s Rassemblement National, gegen geltende Vergaberegeln verstoßen und Aufträge an ihnen nahestehende Unternehmen verteilt. Außerdem spendeten sie regelwidrig Gelder aus Fraktionsmitteln an fundamental-christliche Vereine und NGOs aus den Heimatländern ihrer Abgeordneten.

In einer heute verabschiedeten Stellungnahme fordern die zuständigen Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss nun Konsequenzen. Die verantwortlichen Mitglieder der betroffenen Fraktion als auch die damalige Führung und die externen Prüfer sollen für die Veruntreuung zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem soll die neu gegründete „Patrioten für Europa“-Fraktion als Nachfolger der ID-Fraktion behandelt werden, da sie weitgehend aus denselben Abgeordneten und Strukturen besteht und offenbar deren Vermögen übernommen hat. In der Folge, könnte die EU-Finanzierung der “Parioten”-Fraktion ausgesetzt oder gestrichen werden, bis alle unrechtmäßig verwendeten Gelder vollständig zurückgezahlt sind.

Daniel Freund, Grüner Koordinator im Haushaltskontrollausschuss, kommentiert:

„Die Rechtsextremen sehen die EU als Selbstbedienungsladen. Die Gleichen, die sonst gegen die vermeintlich korrupte EU wettern, machen sich hier die Taschen voll. Das ist systematischer Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern Europas. Wer öffentliche Gelder veruntreut, muss dafür die volle Verantwortung übernehmen: die damaligen Fraktionsvorsitzenden, die beteiligten Abgeordneten, aber auch die externen Prüfer, die all dies durchgewunken haben. An die “Patrioten für Europa” dürfen keine weiteren EU-Mittel fließen, solange die 4,3 Millionen Euro nicht zurückgezahlt sind. Europas Steuerzahler sagen: Wir wollen unser Geld zurück.”…

Die gesamte Stellungnahme (in Form eines Briefes des Haushaltskontrollausschusses an die Parlamentspräsidentin ist hier zu finden (auf Englisch).