Die rechtspopulistische Regierung in der Slowakei greift seit Monaten den Rechtsstaat an. Premierminister Fico schwächt systematisch die Behörden, die gegen Korruption kämpfen sollen. Das Europäische Parlament fordert die Kommission deswegen nun auf, den Rechtsstaat in der Slowakei vor weiteren Angriffen zu schützen. 

Das Europäische Parlament verlangt jetzt erstmals ein Verfahren zum Schutz des EU-Haushalts gegen Bratislava auszulösen. Das steht im neuen Entlastungsbericht zum Kommissionsbudget 2024, der gestern im Ausschuss verabschiedet wurde. Im Rahmen der Entlastung überprüft das Parlament den richtigen Umgang der Kommission mit EU-Mitteln. In diesem Jahr war erstmals ein Grüner federführend für den Bericht verantwortlich. 

Der Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei ist mittlerweile Realität. Subventionen, die beispielsweise dafür gedacht waren, Tourismus in ländlichen Gebieten zu fördern, flossen stattdessen in Luxus-Villen. Der Öffentlichkeit zugänglich waren diese Immobilien nie. Stattdessen profitierten Fico nahestehende Personen.

Statt die Machenschaften einzudämmen, hat Fico die zuständige Staatsanwaltschaft aufgelöst und die zuständige Ermittlungsbehörde zerschlagen. Er will den Schutz für Whistleblower abschaffen und er hat die Gesetze so verändert, dass verurteilte, korrupte Kriminelle aus dem Gefängnis frei kommen.  

Daniel Freund, Berichterstatter für die Entlastung der Kommission: 

“Die Gelder europäischer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind in der Slowakei nicht mehr sicher. Die Kommission muss deswegen endlich handeln. Sie muss ein Verfahren gegen die Slowakei einleiten, um den EU-Haushalt zu schützen. Fico verstößt gegen europäische Werte und zerlegt den Rechtsstaat. Das muss gestoppt werden. Wenn nötig mit dem Einfrieren von EU-Geldern. Wer EU-Gelder nicht vor Missbrauch und Korruption schützen kann, darf keine Steuergelder erhalten.”