Soeben hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) mit den Vertretern von Orban (PfE) und Meloni (EKR) im Europaparlament eine Arbeitsgruppe beschlossen, die die widerlegten Anschuldigungen gegen die Zivilgesellschaft weiter thematisieren soll. Dieser Beschluss fiel gegen die Stimmen von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken. Nach Monaten von falschen Anschuldigungen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von CDU/CSU und Rechtsaußen hatte die EU-Kommission und ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes festgestellt, dass kein einziger Regelbruch oder Verstoß vorliegen. Die Arbeitsgruppe soll im Haushaltskontrollausschuss (CONT) eingerichtet werden. Berichterstatter sollen EVP und ECR gemeinsam übernehmen.

Daniel Freund, Grüner Obmann im Haushaltskontrollausschuss (CONT), kommentiert:

“Seit Monaten attackieren EVP und Rechtsaußen die Zivilgesellschaft. Die EU-Kommission konnte keine einzige Unregelmäßigkeit feststellen. Der EU-Rechnungshof hat in einem Sonderbericht keine Regelverletzung gefunden. Wo es keinen Skandal gibt, macht die CDU/CSU jetzt unbeirrt weiter. Dieses Gremium missbraucht die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments für eine Kampagne gegen die Zivilgesellschaft aus widerlegten Vorwürfen. Damit schadet dieser Beschluss doppelt der Demokratie. Wir setzen uns weiter für wirkliche Transparenz ein. Und zwar für alle Interessenvertreter*innen. Aber wir verteidigen die Zivilgesellschaft gegen widerlegte Vorwürfe, aus dem Playbook von Orban und Trump. Eine lebendige Zivilgesellschaft ist dringend notwendig in der Demokratie.”

—

Wieso sind die Anschuldigungen haltlos? 

Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs von April 2025: https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/SR-2025-11/SR-2025-11_DE.pdf

Fact-Check durch Journalisten von Politico (Axel Springer), der die Vorwürfe gegen NGOs als widerlegt betrachtet: https://www.politico.eu/article/fact-check-european-commission-ngo-lobby-green-deal-activist/

Fakten-Check von Süddeutsche, die ebenfalls erwähnt, dass Monika Hohlmeier (CSU) für eine Firma arbeitet, deren Tochterunternehmen aus dem gleichen Kommissions-Programm Gelder erhält wie viele der falsch beschuldigten NGOs: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-hohlmeier-baywa-klimaschutz-ngo-li.3229694?reduced=true