Die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro aus EU-Mitteln an die ungarische Regierung soll zurückgenommen werden. Das gab die Europäische Generalanwältin heute bekannt. Es handelte sich um das Abschlussplädoyer in einem viel beobachteten Gerichtsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Kommission. Das Urteil des Gerichts steht noch aus. Plädoyers der Generalanwaltschaft gelten jedoch oft als richtungsweisend.

Die Kommission hatte 2023 zuvor eingefrorene Mittel an Ungarn freigegeben – vor einem EU-Gipfel. Daraufhin hatte Viktor Orbán sein Veto gegen das EU-Beitrittsverfahren der Ukraine zurückgezogen. Das EU-Parlament verdächtigt die Kommission die Zustimmung Orbáns erkauft zu haben und klagte vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH). 

Folgen die Richter*innen der Generalanwaltschaft müsste Ungarn bereits geflossene Milliarden zurückzahlen. 

Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen und Mitinitiator der Klage:

“Das Schlussplädoyer der Europäischen Generalanwältin war eine schallende Ohrfeige für die Kommission. Würde das Gericht dem in seinem Urteil folgen, wäre das ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit in Europa. 

Die Generalanwältin bestätigt, was das Europäische Parlament seit Jahren anprangert: Die Freigabe von zehn Milliarden Euro an die ungarische Regierung war illegal und politisch motiviert. Die Kommission hat mit ihrem Vorgehen ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Sie muss aufhören, sich von Autokraten wie Viktor Orbán vorführen zu lassen.”