Die EU-Kommission hat heute ihren jährlichen Rechtsstaatsbericht vorgestellt. Erstmals beleuchtet die Kommission in ihrem Bericht auch Auswirkungen rechtsstaatlicher Mängel auf den EU-Binnenmarkt – besonders deutlich wird das in Ungarn. Dort drangsaliert die Orban-Regierung systematisch unliebsame Unternehmen und übernimmt ganze Wirtschaftssektoren. Auch die Zivilgesellschaft und Minderheiten werden weiter kriminalisiert und unabhängige Medien systematisch unter Druck gesetzt. In der Slowakei sieht die Kommission dieses Jahr besonders deutliche Rückschritte – insbesondere bei der Korruptionsbekämpfung.

Daniel Freund, Grüner Verhandler für den Rechtsstaatsbericht, kommentiert:

“Bereits zum sechsten Mal veröffentlicht die Kommission ihren Rechtsstaatsbericht und protokolliert die Angriffe auf den Rechtsstaat. Nur handeln tut sie nicht. Selbst in Mitgliedstaaten, in denen es seit Jahren schlimmer wird und alle Empfehlungen der Kommission ignoriert werden, zieht sie keine Konsequenzen.

Die EU-Kommission kennt die dramatischen Entwicklungen in Ungarn bis ins Detail. Es gibt keine Ausrede mehr, nicht zu handeln. Führende Abgeordnete forderten Von der Leyen schon vor Wochen auf, endlich alle EU-Gelder für Ungarn einzufrieren. Solange Grundrechte eingeschränkt und demokratische Institutionen systematisch zerschlagen werden, darf kein weiteres EU-Geld nach Ungarn fließen.

Auch die Einschätzungen zur Slowakei sind eindeutig: Die Regierung Fico baut die Korruptionsbekämpfung ab, attackiert unabhängige Stimmen und schreckt auch vor Zweckentfremdung von EU-Geldern nicht zurück. Die Kommission darf hier nicht denselben Fehler machen wie in Ungarn: zu lange zuschauen und erst reagieren, wenn der Rechtsstaat schon vollständig zerstört ist. Die Rechtsstaatsinstrumente sehen ausdrücklich vor, dass auch kleinere Summen von EU-Geldern eingefroren werden können, wenn Risiken bestehen. Genau das muss die Kommission jetzt tun: frühzeitig und gezielt handeln, bevor es zu spät ist.”

Hier geht’s zum diesjährigen Rechtsstaatsbericht (auf Englisch): https://commission.europa.eu/publications/2025-rule-law-report-communication-and-country-chapters_en