Einmal im Jahr bekommt das Europäische Parlament eine besondere Superpower:

Wir kontrollieren, ob die EU-Kommission verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgegangen ist. Dafür bekommen wir Zugang zu Informationen und EU-Kommissar*innen, die sonst kaum zugänglich sind. Der Prozess heißt “Entlastung”. 

Wir erhalten endlich Fragen auf Antworten wie: Wie viel Geld gibt die EU für Panzer oder Drohnen aus? Wer hat von den Milliarden an Covid-Hilfsgeldern profitiert? Warum und mit welchen Summen fördert die EU Firmen, die Spionagesoftware produzieren? 

Die aktuelle Kommission unter Ursula von der Leyen ist nicht für ihre Transparenz bekannt. Viele Investigativ-Journalist*innen – und auch wir Parlamentarier*innen – können ein Lied davon singen. Die Anhörungen im Rahmen der Entlastung bringen Licht ins Dunkel. Aktuell durchleuchten wir das Kommissionsbudget 2024.

Die Budgetkontrolle ist auch entscheidend für die Glaubwürdigkeit der EU. Denn 2024 hatte die Kommission ein Budget von rund 200 Milliarden Euro: für Klimaschutz, Forschung, Infrastruktur, Unterstützung für die Ukraine und vieles mehr. Wir stellen sicher, dass dieses Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird, dass nicht gegen EU-Recht verstoßen wurde und es keine Korruptionsfälle gibt.

In diesem Jahr bin ich vom Parlament zum sogenannten Berichterstatter für die Entlastung des Kommissionsbudgets gewählt worden. Das heißt: Ich analysiere federführend die Berichte des Rechnungshofs und bombardiere die Kommission mit Fragen. Bisher habe ich mehr als 200 Fragen eingereicht und 15 Kommissar*innen sowie die Generalsekretärin zur Anhörung eingeladen.

Am Ende formulieren mein Team und ich den Entlastungsbericht des Parlaments. Darin heben oder senken wir den Daumen. Denn ja, wenn zu viele Fragen offen bleiben oder Regeln verletzt wurden, kann das Parlament die Entlastung auch verweigern – mit ernsten Konsequenzen. 1999 trat die Kommission unter Jacques Santer geschlossen zurück, als das Parlament die Entlastung verweigerte.  

Die Entlastung ist also kein banaler bürokratischer Akt, sondern einer der wichtigsten Hebel für Transparenz, Rechenschaft und Vertrauen in die EU. Ohne diesen Prozess wüssten Bürgerinnen und Bürger kaum, wie ihr Geld in Brüssel ausgegeben wird.

Bisher konnte die Kommission längst nicht alle unsere Fragen beantworten. In den kommenden Wochen folgen weitere Anhörungen im Haushaltskontrollausschuss. Ich halte euch auf dem Laufenden.