Gestern Abend (Montag) sind die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zur europäischen Antikorruptionsrichtlinie vorerst gescheitert. Grund ist die Blockade der deutschen Bundesregierung. Diese stellt sich – gemeinsam mit den Regierungen von Ungarn und Italien – unter anderem dagegen “Amtsmissbrauch” europaweit zur Straftat zu machen. Außerdem stellt sich die Bundesregierung gegen eine statistische Erfassung von Korruption. Alleine blockiert sie die Pflicht, eine nationale Anti-Korruptions Strategie vorzulegen. Das Europäische Parlament ist in diesen Punkten fraktionsübergreifend geschlossen.

Daniel Freund, Berichterstatter der Grünen für die Europäische Antikorruptionsrichtlinie, kommentiert:

“Mit ihrer Blockade-Haltung verhindert die CDU-geführte Bundesregierung, dass in der EU effektive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Kraft treten. Es ist bezeichnend, dass Deutschland hier Seite an Seite mit Giorgia Meloni und Viktor Orban bessere Korruptionsbekämpfung verhindert. Europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehen jedes Jahr Milliarden durch Korruption verloren. Hier nicht endlich gegenzusteuern ist unverantwortlich. Gerade jetzt, wo neue Details über die Verstrickungen der CDU in die Masken-Affäre bekannt werden, sollte die Bundesregierung den Kampf gegen Korruption in der EU anführen und nicht ausbremsen.”