Einmalig! Zufall! Leider nicht anders möglich! – Wer die Konservativen fragt, warum sie im Europaparlament gemeinsam mit den Rechten abstimmen, bekommt immer andere ausweichende Antworten zu hören. Die Wahrheit jedoch lautet: Die Konservativen unter Manfred Weber machen in der EU bewusst Politik mit den Rechtsextremen, auch mit den Vertretern der AfD. 

Noch im Europawahlkampf 2024 schloss CSU-Mann Weber das aus. „Die AfD ist eine radikale Partei unter den Radikalen. Das ist brandgefährlich. Für mich ist die AfD eine korrupte Partei”, hörte man ihn da sagen. Oder auch: “Sie sind Vaterlandsverräter und keine Vertreter unserer Heimat. Deshalb müssen wir jetzt offensiv gegen sie argumentieren.“ 

Doch schon im Oktober 2024 bekam die Brandmauer Risse. Damals stimmten Abgeordnete der CDU/CSU für einen AfD-Antrag für die Finanzierung von Mauern und Zäunen an der Außengrenze der EU. Seitdem geht es Schlag auf Schlag. Gemeinsam installierten Rechte und Konservative ein Scheintribunal gegen NGOs im EU-Parlament, um ungeliebte Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Beim Beschluss dazu gab es nur Dank der Stimme der AfD eine Mehrheit.

Allein heute haben die Konservativen vier Gesetze zusammen mit den Rechtsextremen beschlossen – gegen die Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken (Lieferketten, Entwaldung, sichere Herkunftsländer, Drittstaaten).

Statt mit den pro-europäischen Parteien im Europaparlament Kompromisse auszuhandeln, betreiben die Konservativen unter Webers Führung Kulturkampf, Deregulierung oder einfach Erpressung. 

Der Preis: Europas Demokratie. Erstmals bestimmen Faschisten und Europafeinde, was wir in Europa für Gesetze machen.