Nicht jede Mauer gehört eingerissen. Die Brandmauer zwischen Demokraten und Rechtsextremen im Parlament schützte bisher die Institutionen und Werte der EU. Mit Rechtsextremen wird nicht zusammengearbeitet, so die ungeschriebene Regel. Diese Brandmauer bröckelte schon länger. Heute wurde sie erstmals bei einem Kerngesetz des Green Deals eingerissen.

Die konservative Fraktion EVP unter Manfred Weber (CSU) hat erstmals gemeinsam mit rechten und rechtsextremen Fraktionen eine Gesetzesänderung im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht und das sogenannte Lieferketten-Gesetz verwässert. Unternehmen sollen jetzt doch nicht mehr haftbar sein für schwerste Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten. Sie müssen nicht mehr mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn Produkte mit Hilfe von Kinder- oder Zwangsarbeit hergestellt werden. 

Diese Änderung war nur mit den Stimmen der rechtsextremen Fraktionen möglich. Eine Vereinfachung bei der Umsetzung des Gesetzes wäre auch mit den demokratischen Fraktionen möglich gewesen. Dafür wurde den Christdemokraten letzte Woche ein Verhandlungsangebot gemacht. Statt mit den Demokraten zu verhandeln, haben sich die Konservativen aber lieber mit den rechtsaußen-Fraktionen koordiniert, die bis zur AfD für die EVP-Anträge gestimmt haben.

Damit haben CDU/CSU aufgegeben, was über Jahrzehnte europäischer Konsens war: dass demokratische Parteien nicht mit Kräften kooperieren, die Rechtsstaatlichkeit, Minderheiten- und Menschenrechte und die europäische Idee offen in Frage stellen. Kurzfristige Mehrheiten wurden über den Schutz der europäischen Demokratie gestellt. Dieser Schritt markiert einen gefährlichen Dammbruch.

Daniel Freund, Grünen-Europaabgeordneter, warnt:

“Was wir heute im Parlament gesehen haben, war kein Zufall. Es war ein Pakt zwischen Konservativen und Rechtsextremen, ein Tabubruch mit Ansage. Wer so die Türen für Extremisten öffnet, schwächt die europäische Mitte und gefährdet unsere Demokratie. Das darf nicht die neue Normalität werden. Demokraten und Pro-Europäer müssen sich am Ende auf Kompromisse einigen können. Konservative haben die Verhandlungen jedoch einfach abgebrochen und lieber mit Rechtsextremen zusammengearbeitet.”