Es ist der neue Höhepunkt einer monatelangen Kampagne gegen Vereine und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft: Die neue Arbeitsgruppe „Scrutiny“ (SWG) des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlaments ist heute erstmals zusammengekommen. Grüne und andere Abgeordnete links der EVP verließen die Arbeitsgruppe nach wenigen Minuten in Protest.

Die von Konservativen und Rechtsextremen initiierte SWG will angeblich intransparente und unerlaubte Finanzierungen von NGOs durch die Europäische Kommission untersuchen. Besonders im Fokus stehen Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz. Die Arbeitsgruppe sieht damit einen Skandal, wo keiner ist. Sowohl eine interne Prüfung der Kommission und der Europäische Rechnungshof haben bestätigt: Keine der NGOs, die EU-Mittel erhielten, haben gegen Vorschriften verstoßen.

Was bleibt, ist eine Arbeitsgruppe, deren einziger Auftrag es ist, Misstrauen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen zu säen – vor allem gegen Vereine, deren Werte nicht ins rechtskonservative Weltbild passen. Konservative – wie der Niederländer Dirk Gotink –  wünschen sich, dass Empfänger*innen von EU-Geldern ihre Interessen nicht mehr gegenüber der EU vertreten dürfen. Das käme einem Berufsverbot von NGOs gleich. Die Finanzierung der Zivilgesellschaft müsste damit neu gedacht werden. Lobbyarbeit wäre nur noch finanzstarken Wirtschaftsverbänden und Industrievertreter*innen vorbehalten.

Die Arbeitsweise und Zusammensetzung der SWG widerspricht außerdem allen demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten. Durch die Initiatoren angefragte Dokumente wurden nicht mit anderen Abgeordneten geteilt. Die Agenda wurde nicht abgesprochen. Auch gibt es kaum Möglichkeit, auf den finalen Report – der in rund sechs Monaten erscheinen soll – Einfluss zu nehmen. Er wird ausschließlich von Vertretern der Konservativen und Rechten geschrieben. Für die Grünen ist damit eine weitere Teilnahme an der Arbeitsgruppe zwecklos.

Daniel Freund, Koordinator im Haushaltskontrollausschuss für die Grünen:

„Wir boykottieren die Arbeitsgruppe, weil sie als politische Waffe gebraucht wird – und nicht als Instrument für echte Kontrolle und Transparenz. Dafür müsste man sich alle Empfänger von EU-Geldern anschauen, nicht nur Nichtregierungsorganisationen. Was Konservative und Rechtsextremen hier veranstalten, ist ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft. Die Arbeitsgruppe ist undemokratisch, intransparent und basiert nicht auf Fakten. Durch ihre Fixierung auf NGOs lenkt die Gruppe die Aufmerksamkeit der Medien und die Ressourcen des Parlaments von den tatsächlichen Risiken für EU-Gelder ab und führt die Öffentlichkeit in die Irre. Bisher sind es nämlich die Rechtsextremen im Parlament, die Millionen von EU-Geldern veruntreut haben. Diese illegalen Vorgänge sollten untersucht werden, statt Vereine zu delegitimieren, die sich für das Gemeinwohl einsetzen.”