Wo sind die COVID-Millarden? - Rechnungshof kritisiert fehlende Daten
Es war ein historischer Schritt: 577 Milliarden Euro wurden mobilisiert, um den Menschen und Betrieben nach der Pandemie zu helfen. Noch nie hatte Europa gemeinsam so viele Schulden aufgenommen. Doch bis heute ist unklar, wohin die Mittel des sogenannten RRF (Recovery and Resilience Facility) genau geflossen sind. Ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs kritisiert die fehlende Transparenz bei der Vergabe der Steuergelder. Es fehle an “Angaben darüber, wer letztlich von den RRF-Mitteln profitiert und in welcher Höhe.“
Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, die 100 größten Empfänger*innen der Gelder aufzulisten. Die bisher abgelieferten Listen zeigen zwar jeweils 100 Empfänger*innen. Doch nur selten sind wirklich die Institutionen oder Firmen gelistet, die das Geld schlussendlich erhalten haben. Laut Rechnungshof, “machen öffentliche Stellen mehr als die Hälfte der […] Endempfänger aus”. Gemessen an den verbuchten Beträgen seien sogar 80 Prozent der Gelder bei staatlichen Stellen gelandet.
Die gelisteten staatlichen Stellen sind aber selten wirklich die finalen Empfänger*innen der Gelder. Sie sind vielmehr häufig die Stellen, die das Geld empfangen und dann Unternehmen beauftragen. “In diesen Fällen veröffentlichen die Mitgliedstaaten die an die Auftragnehmer gezahlten Beträge nicht”, so der Rechnungshof. Wer genau steckt hinter den 2,6 Milliarden Euro, die über die französische öffentliche Investitionsbank in grünen Wasserstoff und die „Innovationen“ der Energiewende geflossen sind? Welche Unternehmen haben tatsächlich von den 15,8 Millionen Euro profitiert, die das Büro des maltesischen Premierministers für den Kauf neuer Fahrzeuge und Geräte erhalten hat?
Auch das Europäische Parlament hatte die fehlende Transparenz bei der Vergabe der COVID-Hilfen jüngst kritisiert. Im sogenannten Entlastungsbericht fordert das Parlament die Kommission auf, die fehlenden Informationen bis Jahresende zugänglich zu machen. Sollte das nicht geschehen, behalte sich das Parlament vor, die Kommission zu verklagen. Der Entlastungsbericht überprüft jedes Jahr, ob die Kommission im Vorjahr verantwortungsvoll mit den Steuergeldern der europäischen Bürgerinnen und Bürger umgegangen ist.
Daniel Freund, Berichterstatter für die Haushaltsentlastung der Kommission:
“Es handelt sich um Milliarden von Steuergeldern. Dass wir bis heute nicht wissen, wohin die Hilfsmittel geflossen sind, ist ein Skandal. Die Kommission muss dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten bis Jahresende die finalen Empfängerinnen und Empfänger veröffentlichen. Sollte das nicht passieren, behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Der RRF ist historisch, aber wir müssen dafür sorgen, dass er nicht aus den falschen Gründen in die Geschichte eingeht.“